Zentralasien: Unruhen in Kasachstan: Moskau und Militär greifen ein

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien ist das Militär eingeschritten. „Terroristische Banden“ hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache. Zudem habe er eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Standing um Hilfe gebeten. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) solle dabei helfen, einer „terroristischen Bedrohung“ zu begegnen, erklärte Tokajew weiter.

Zur OVKS gehören neben Kasachstan Russland, Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan. Man werde Friedenstruppen entsenden, schrieb der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan ein paar Sunden später auf Fb. Die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, „um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren“. Auch der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, hatte bereits Unterstützung signalisiert. Russland sei zur Hilfe verpflichtet, dafür sei das Bündnis gegründet worden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Zuvor hatte das russische Außenministerium noch zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Probleme müssten „im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen“ gelöst werden. „Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage“, hieß es. Experten werteten Tokajews Hilferuf als Zeichen, dass er sich nicht mehr auf seine Armee verlassen könne.

Tokajew sagte weiter in seiner Ansprache: „Die Issue bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden.“ Die Sicherheitskräfte würden „so hart wie möglich“ vorgehen. Die „Banden“ hätten die Kontrolle über große Infrastruktur-Einrichtungen im Land übernommen. Es handele sich „nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates“. Tokajew versuchte, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. „Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen“, sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Für die jetzige Gewalt machte der 68-Jährige „in- und ausländische Provokateure“ verantwortlich.

Auch der Flughafen von Almaty sei wieder „befreit“ worden, berichtete er weiter. Es habe eine „Spezialoperation“ begonnen. Am Mittwochnachmittag hatte der Flughafen mitgeteilt, der Airport sei geräumt worden und die Mitarbeiter hätten das Gelände verlassen. Grund sei, dass eine Menschenmenge das Gebäude besetzt habe. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty.

Es conflict die zweite im Fernsehen übertragene Ansprache des Präsidenten innerhalb weniger Stunden. Der Präsident kündigte zudem Reformen an. Konkret wurde er aber nicht. Auch verhängte er den Ausnahmezustand über mehrere Landesteile, darunter Almaty und die Hauptstadt Nur-Sultan.

Mehrere Tote, Dutzende Verletzte

Zuvor waren bei heftigen Ausschreitungen in dem zentralasiatischen Land mindestens acht Polizisten und Soldaten der Nationalgarde getötet worden. Das teilte das Innenministerium kasachischen Medien zufolge mit. 317 weitere seien verletzt worden.

Vor allem in der westlich geprägten Wirtschaftsmetropole Almaty, dem früheren Alma Ata, im Südosten der autoritär geführten Republik hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Demonstranten hatten in Almaty unter anderem die Stadtverwaltung und Tokajews Residenz gestürmt. Dort brachen Feuer aus, wie auch in mehreren anderen öffentlichen Gebäuden. Movies und Bilder zeigten, wie Polizisten mit Blendgranaten gegen die Menge vorgingen. Zu sehen waren aber auch ausgebrannte Autos.

Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligten, conflict unklar. Am Nachmittag conflict es schwer, ein genaues Bild von der Lage zu bekommen. Netzwerke wurden abgeschaltet – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Informationen drangen entsprechend verzögert an die Öffentlichkeit. Zuletzt sprachen die Behörden von rund 500 Verletzten allein in Almaty, einer westlich geprägten Stadt, die bis 1993 Alma Ata hieß. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Der Staatschef verhängte den Ausnahmezustand über die gesamte Republik.

Tokajew ordnete auch Preissenkungen an. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden. Auslöser der Proteste waren ja höhere Flüssiggaspreise an Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung begründete die höheren Preise zunächst mit gestiegener Nachfrage. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt. Die Inflation stieg stark, used to be für Unmut sorgte. Die Protestwelle weitete sich schnell übers Land aus. Nach Tokajews Wahl 2019 mit einer Zustimmung von angeblich mehr als 70 Prozent hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat am Mittwoch Ministerpräsident Askar Mamin mit seiner gesamten Regierung zurück. Der bisherige Vize Älichan Smajylow übernahm die Amtsgeschäfte. Aber auch der Rücktritt der Regierung beruhigte die Lage nicht. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Wie aus Astana Nur-Sultan wurde

Jahrzehnte lang wurde Kasachstan von Nursultan Nasarbajew regiert. Der heute 81-Jährige startete als Kommunist und conflict Generalsekretär der Kasachischen Sowjetrepublik. Nach dem Sturz der Kommunistischen Partei in Moskau und anderswo wendet er sich opportun dem Nationalismus zu. Er pflegte Vetternwirtschaft, Nepotismus und wurde selbst ein steinreicher Mann. Oppositionelle schickte er für Jahre ins Gefängnis.

Die 1998 aus der Steppe gestampfte Hauptstadt Astana hieß bis vor zwei Jahren noch Astana, wurde dann aber auf Nur-Sultan, additionally auf den Vornamen des Staatschefs getauft. Nursultan Nasarbajew regierte bis 2019 autoritär bis diktatorisch und übergab dann das Amt des Präsidenten an seinen selbst ernannten Nachfolger Tokajew. Aber auch nach seinem offiziellen Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich, in der Verfassung sicherte sich Nasarbajew eine Put als „Führer der Nation“ und blieb Chef des Sicherheitsrates. Tokajew kündigte nun an, dass er diesen Posten übernommen – und damit Nasarbajew quasi entmachtet habe.

Das riesige Land mit etwa 18 Millionen Einwohnern besteht größtenteils aus Steppe. Es hat riesige Erdöl-, Gas- und Uranvorkommen. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Korruption ist verbreitet. Kasachstan grenzt unter anderem an Russland, China und die ebenfalls autoritär geführten Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

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Von admin

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