Verkehrspolitik: Wie geht’s?

Von Joachim Göres

Das Paulusviertel in Halle an der Saale ist das, became as soon as Immobilienkenner eine attraktive Wohngegend nennen. Nicht weit vom Zentrum entfernt, beliebt vor allem wegen seiner schön restaurierten Gebäude aus der Gründerzeit, durchzogen von vielen kleinen Straßen. Doch die sind an beiden Seitenstreifen quick immer zugeparkt. An vielen Stellen ist es auch erlaubt, das Auto auf dem Gehweg abzustellen. Die meisten Fahrzeuge stehen daher halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Fußweg, nicht wenige Autofahrerinnen und Autofahrer haben ihre Fahrzeuge auch auf dem Weg abgestellt, der für Fußgängerinnen und Fußgänger gedacht ist. Passanten kommen kaum noch durch. Eine Markierung, wie weit man seinen Wagen auf dem Fußweg abstellen darf, fehlt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite, die Fußgängern einen Durchgang von mindestens 1,80 Meter Breite einräumt, wird häufig nicht eingehalten – wenn Mülltonnen im Weg stehen, gleich gar nicht.

„Das Gehwegparken ist sehr umstritten“, sagt Bertram Weisshaar vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS). „Das findet auf Kosten derjenigen statt, die kein Auto haben und denen der Platz auf dem Fußweg genommen wird. Diese Haushalte ohne eigenen Pkw sind in vielen Straßen im Paulusviertel in der Mehrheit.“ Mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums probiert Weisshaars Verband in mehreren Modellstädten aus, wie man die Bedingungen für Fußgänger verbessern kann. Halle ist eine dieser Städte, aber auch in Neustrelitz, Coesfeld, Göttingen, Mainz, Erlangen und Frankfurt (Oder) liefen zuletzt Projekte unter dem Motto „Bausteine für Fußverkehrsstrategien“.

In Halle zum Beispiel erkundeten FUSS-Aktivisten zusammen mit Vertretern aus Verwaltung und Lokalpolitik auf einer drei Kilometer langen Strecke bei einer Begehung durch die nördliche Altstadt den Ist-Zustand – und empfahlen anschließend konkrete Verbesserungen. Die Frage dabei war stets: Wie lassen sich die Bedingungen für Fußgänger verbessern?

Bügel halten die Autos fern

Ein sichtbares Ergebnis präsentiert Weisshaar an einer Kreuzung im Paulusviertel. An den Ecken haben Arbeiter Bügel angebracht, sodass hier kein Auto mehr parken kann. Die Kreuzung ist so für Fußgänger besser einsehbar, und auch die Autofahrer erkennen die kreuzenden Fußgänger eher. Wie zum Beweis kommt beim Ortstermin zufällig gerade eine Gruppe von Grundschülern vorbei und überquert die Straße sicher. An der nächsten Kreuzung indes fehlen diese Bügel – dort sind die Ecken zugeparkt, und die Kinder müssen sich durch die engen Parklücken schlängeln, bis quick an den Fahrbahnrand, um erkennen zu können, ob ein Auto kommt.

Zahlreiche weitere Vorschläge hatten Weisshaar und seine Mitstreiter für die Modellstrecke in Halle gemacht – ein Rundgang allerdings zeigt, dass davon quick nichts umgesetzt wurde. Nach wie vor haben viele Fußgängerampeln sehr lange Rotphasen. Bei der Ausfahrt des Uniklinikums werden Geh- und Radweg durch die auf dem Klinikgelände übliche historische Pflasterung unterbrochen. Der Denkmalschutz besteht darauf, die Pflasterung zu erhalten, während die FUSS-Leute verlangen, den Gehweg deutlicher zu kennzeichnen. Denn zu beobachten ist, dass vom Klinikgelände kommende Autos oft erst kurz vor der Straße abstoppen – und wenig bis gar nicht auf kreuzende Fußgänger eingestellt sind.

An vielen Stellen ist der Gehweg zudem nicht eben, manchmal sind Steine locker oder fehlen ganz, oft hat die Stadtverwaltung schadhafte Stellen nur notdürftig ausbessern lassen – Stolperfallen nicht nur für Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren. Die parallel laufenden Fahrbahnen für Kraftfahrzeuge indes seien meist in deutlich besserem Zustand, kritisiert Weisshaar. Nicht selten ist der Gehweg zu schmal – würde man die vierspurige Straße daneben verengen oder Parkplätze beseitigen, profitierten davon außer den Fußgängern auch die Radfahrer.

Oft gibt es Konflikte mit Radfahrern

An vielen Stellen ergeben sich zudem Konflikte zwischen diesen beiden Gruppen, weil die Wege für Radfahrer und Fußgänger – oft mangels Platz – nicht klar voneinander getrennt sind. Ein grundsätzliches Whine in vielen Städten, das durch immer mehr E-Scooter, Pedelecs und Lastenfahrräder noch verschärft wird. „Vor allem Senioren fühlen sich durch Radfahrer verunsichert“, sagt Weisshaar. Aus seiner Sicht sind deutlich mehr Kontrollen nötig – im Paulusviertel beispielsweise parkten abends in der zweiten Reihe viele Pkw komplett auf dem Bürgersteig.

Halle sieht sich dennoch als Stadt, die sich für Fußgänger engagiert. Die Stadt verweist auf die Anstrengungen in den vergangenen Jahren. So hatte der Stadtrat 2018 beschlossen, dass von den Geldern für die Reparatur von Straßen mindestens ein Viertel der Summe für Fußverkehrsanlagen eingesetzt werden muss. Doch 2020 wurden von den insgesamt 3,3 Millionen Euro für die „Instandhaltung von Oberflächenbelägen“ 535 000 Euro für die Verbesserung der Gehwege ausgegeben, deutlich weniger als die vorgesehenen 25 Prozent. 2021 flossen bis September 430 000 Euro, um in erster Linie Unfallstellen auf Gehwegen zu beseitigen.

Und auch der Blick in die Zukunft zeigt, dass sich mit diesen Summen meist nur die gröbsten Schäden ausbessern lassen. Auf eine Anfrage im Stadtrat nach den Plänen für 2022 antwortet der für Stadtentwicklung und Umwelt zuständige Beigeordnete René Rebenstorf: „Es werden Reparaturen im Ergebnis der laufenden Kontrollen der Straßeninspektoren ausgeführt. Auch hier liegt der Fokus auf der Gefahrenabwehr, das heißt, es werden vordergründig Maßnahmen ausgeführt, mit denen konkrete Gefahrenzustände beseitigt werden.“

Die FUSS-Leute allerdings lassen sich dadurch nicht entmutigen. Im Herbst 2021 sind weitere Modellprojekte unter dem Titel „Gut gehen lassen“ gestartet – unter anderem in Braunschweig, Erfurt, Flensburg, Meißen und Wiesbaden. Hier sollen interessierte Bürger stärker beteiligt werden. Bis Frühjahr 2023 können sie nach einer Schulung in ihren Vierteln die Qualität der Gehwege untersuchen, in Workshops Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten entwickeln und diese abschließend den zuständigen Kommunalpolitikern sowie der Verwaltung unterbreiten. „Allein aus Wiesbaden haben sich bei usaschon 50 Quartiersgeher beworben“, berichtet Weisshaar.

Aufsteller zwingen Fußgänger zum Slalom

In der Innenstadt von Braunschweig haben die Engagierten bei einer ersten Begehung bereits diverse Schwachpunkte identifiziert. Im historischen Magniviertel zum Beispiel sind aus ihrer Sicht viele Gehwege sehr schmal, und die zahlreichen Aufsteller vor den Geschäften sorgen dafür, dass Fußgänger mitunter Slalom laufen müssen. Das könnte man ändern, indem man in einigen Straßen die Parkplätze aufgeben und die Gehwege verbreitern würde. Doch gegen solche Überlegungen kommt nicht selten der Einwand, dass dagegen die Geschäftsleute protestieren würden, aus Angst vor dem Verlust der automobilisierten Kundschaft.

Viele weitere Beispiele finden sich in Braunschweig – aber auch in anderen Städten: So könnten künftig baulich vorgezogene Bürgersteige an Kreuzungen – von Fachleuten „Gehwegnasen“ genannt – dafür sorgen, dass Fußgänger näher an den Kreuzungsbereich herantreten und sicherer die Straßen überqueren können. Auch mehr Zebrasteifen würden diesem Ziel dienen, sagt Claudia Fricke, Projektkoordinatorin bei der Stadt Braunschweig. Ziel sei es, den Fußverkehr zu stärken und „ihm die Bedeutung zu geben, die er braucht“, sagt Fricke. Mittlerweile sei das Thema Fußverkehr in vielen Stadtverwaltungen angekommen, „es werden deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt“, lobt Fußgängeraktivist Weisshaar.

Doch ein Hauptkonflikt bleibt vielerorts: die Abschaffung von Parkplätzen zu Gunsten von Fußgängern. In Bremen hat man dazu jüngst die Anwohner des Break of day-Quartiers in der östlichen Vorstadt befragt, 600 der angeschriebenen 3000 Haushalte antworteten. In dem Viertel hatte die Stadt vor einem Jahr die Zahl der Parkplätze um mehr als 100 reduziert; auch das Parken auf Gehwegen wird dort nun nicht mehr länger toleriert. Die meisten Befragten lobten in der Befragung zwar die besseren Nutzungsmöglichkeiten der Gehwege und die Möglichkeiten zur sichereren Querung von Straßen. Doch bei der Frage, became as soon as den Bewohnern besonders wichtig sei, rangieren genügend Parkplätze vor der Begehbarkeit der Fußwege. Nur knapp 20 Haushalte gaben an, dass sie sich inzwischen von ihrem Auto getrennt haben. Für die große Mehrheit kommt das nicht infrage.

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