Taxonomie kam in Silvesternacht: EU verteidigt Kurz-vor-Knapp-Atompapier

Montag, 03. Januar 2022


Taxonomie kam in Silvesternacht

EU verteidigt Kurz-vor-Knapp-Atompapier

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Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen: Die Bundesregierung lehnt die Einschätzung der EU „ausdrücklich“ ab.

(Foto: imago photographs/Jürgen Ritter)

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Bis zum Ende des Jahres wollte die EU-Kommission ihre umstrittene Einstufung veröffentlichen, die Atomenergie als „nachhaltig“ adelt. Tatsächlich wird der Entwurf am Silvesterabend kurz vor Mitternacht verschickt. Kritik an diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt weist Brüssel zurück.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat den Zeitpunkt verteidigt, zu dem der Entwurf zur sogenannten Taxonomie in der Neujahrsnacht versendet wurde. „Von unserer Seite aus gab es selbstverständlich keinerlei Grund zu versuchen, dies heimlich durchzubringen“, indem ein Datum eher gewählt worden wäre als ein anderes, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Der Zeitpunkt, zu dem der Vorschlag zur Einstufung von Atom- und Gasenergie als klimafreundlich an die 27 Mitgliedstaaten geschickt wurde, hatte Kritik ausgelöst.

Die Kommission habe wiederholt gesagt, dass sie den Vorschlag zur Taxonomie bis zum Ende des Jahres vorlegen wolle. „Und dieser Vorschlag wurde daher weithin erwartet“, fügte der Sprecher hinzu. Es handele sich um einen „komplexen, schwierigen Vorschlag“. Dies habe dazu geführt, dass der Entwurf am 31. Dezember vorgestellt worden sei und nicht an einem anderen Tag.

Laut Berliner und Brüsseler Kreisen schickte die EU-Kommission den umstrittenen Entwurf kurz vor Mitternacht in der Neujahrsnacht ab. Der Entwurf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen sowohl der Bau neuer Atomkraftwerke als auch neue Gasinfrastruktur von der Taxonomie erfasst werden. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Bundesregierung wird nicht gegen EU-Taxonomie klagen

„Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist“, hatte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Samstag kritisiert. Auch von der Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen gab es Kritik an dem Vorschlag. Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission bereits im April vorgestellt. Die heikle Frage der Bewertung von Fuel- und Atomenergie ließ die Behörde damals jedoch aus, da noch weitere Experten-Berichte und Bewertungen abgewartet werden sollten.

Die Bundesregierung sieht indes keine Chancen, die Pläne der EU-Kommission auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte – nicht aber gegen den Inhalt der Regelung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain.“

Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Hebestreit Kritik an den Plänen der EU-Kommission. „Die Einschätzung zu Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab“, sagte er. Deutschland halte weiter an dem geplanten Atomausstieg fest. Die geplante Einstufung von Gaskraftwerken als förderwürdig hingegen stehe durchaus „im Einklang“ mit der Haltung der Bundesregierung, weil solche Kraftwerke als Brückentechnologie bei der Umstellung auf Erneuerbare Energie benötigt würden, sagte Hebestreit. Allerdings hätte es eine solche Einstufung aus Sicht von Scholz und seiner Regierung „nicht gebraucht“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun „intensiv“ prüfen und dann zu einer „abgestimmten Haltung“ kommen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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