Robert Habeck an Deutschland: Bitte nicht jammern! | Klimakrise

„Eine gigantische Aufgabe“: Robert Habeck beginnt mit dem Energieumbau. Dabei will er sich weder von jammernden Bürgern noch von einem widerspenstigen Bundesland aufhalten lassen. Kann das klappen?

Robert Habeck will, dass die Deutschen aufhören mit dem Jammern. So unverblümt würde er selbst das zwar nie ausdrücken. Er sagt es vielmehr auf Habeck’sche Art und Weise: Die Menschen müssten über ihren „eigenen individuellen Betroffenheitsschatten springen“. Insbesondere dann, wenn schon bald seine geplanten Windräder und Stromtrassen dort stünden, wo man sonntags mit dem Hündchen spazieren gehe oder als Form im unberührten Wald gespielt habe.

Sonst, sagt der grüne Vizekanzler, werde das nichts mit dem großen Umbau des Landes, der ihm und der Ampelregierung vorschwebt. Die Leute müssten das „mittragen, was als richtige Lösung erkannt wurde“.

Mit diesem Appell hat Habeck an diesem Dienstag in Berlin seine Herkulesaufgabe begonnen: die Transformation Deutschlands. Wie wir heizen, Strom gewinnen und americafortbewegen, soll sich binnen acht Jahren grundlegend ändern.

Schlechte Nachrichten zum Auftakt

Und als wäre all das noch nicht genug, hatte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister noch schlechte Nachrichten dabei: Selbst im Jahr 2021, das von so vielen Corona-Beschränkungen geprägt war, seien Deutschlands Emissionen um vier Prozent gestiegen. Habecks Ziel ist gleich zum Begin in noch viel weitere Ferne gerückt.

Dabei sind die Herausforderungen, vor denen Vizekanzler Habeck und seine Ampel, die Industrie und das gesamte Land stehen, doch ohnehin schon gigantisch. In den vergangenen 30 Jahren hat Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 42 Prozent erhöht. Jetzt soll binnen acht Jahren der Sprung auf 80 Prozent gelingen.

Außerdem haben der Umbau der Industrie und die Verbreitung von E-Autos zur Folge, dass immer mehr Strom benötigt wird. Der Bedarf wird von derzeit 560 auf mehr als 700 Terawattstunden im Jahr 2030 steigen. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte für Ende des Jahrzehnts noch mit deutlich weniger gerechnet.

Gegenwind statt Schonfrist für Habeck

Habeck, erst einen Monat im Amt, spürt schon zum Begin mächtig Gegenwind. Das Vorhaben der EU, Atomwerke als nachhaltige Investition zu deklarieren, sorgt für Entsetzen in seiner Partei. Und aus der Bewegung Fridays for Future muss sich der Grüne anhören, er übe Verrat am Kampf gegen den Klimawandel. Die übliche Schonfrist von 100 Tagen für eine neue Bundesregierung gilt für Robert Habeck jedenfalls nicht.

Es liegt tatsächlich vor allem an ihm, Deutschlands Klimawende zu wuppen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag darauf verzichtet, einschneidende Maßnahmen zur CO2-Reduzierung wie eine Einführung eines Tempolimits zu beschließen, die in der Zuständigkeit anderer Ministerien gelegen hätten. Die Transformation wird Habecks Herkulesaufgabe bleiben.

1000 Windräder, 100.000 Ladesäulen pro Jahr

Und so stand sein Auftritt in der Bundespressekonferenz unter der Frage: Wie bitte schön wollen Sie das eigentlich schaffen, Herr Vizekanzler? Habeck kam mit einigen Schaubildern bewaffnet zur Vorstellung seines Sofortprogramms, um darzulegen, dass der Pattern in die falsche Richtung gehe. „Da sind wir und da müssen wir hin“, sagte er mit gespreiztem Zeige- und kleinem Finger.

Im „drastischen Rückstand“, den Habeck ausmacht, liegt für ihn ein Plot back, doch zugleich auch eine Chance. In der Kommunikation dieser drastischen Plot back könnte auch ein Hebel liegen, die nötige Radikalwende besser durchsetzen zu können. Denn Habeck will, ja muss noch in diesem Jahr sein Programm durchboxen.

Es braucht ja von allem mehr, um das 2030er-Ziel zu erreichen: mehr Windräder (1000 bis 1500 pro Jahr), mehr E-Auto-Ladesäulen (100.000 pro Jahr). Habeck will erste Gesetze, die das ermöglichen sollen, in einem „Osterpaket“ vorlegen und dann ein umfangreiches „Sommerpaket“ hinterherschicken.

Vorstoß gegen Bayerns Regeln

Noch bleibt vieles am Sofortprogramm unkonkret, etwa die Frage, ob neben den Geschäftsbauten künftig auch jeder interior most Häuslebauer eine Solaranlage aufs Dach montieren muss. Habeck sagte, das „solle die Regel werden“, für die Foremost functions braucht er aber Bauministerin Klara Geywitz von der SPD.

Doch auch wenn die Gesetze verabschiedet sind, steht noch kein einziges der neuen Habeck-Windräder. Der Vizekanzler weiß, dass er vor allem die Bundesländer und Kommunen gewinnen muss, die derzeit oft noch Planungsverfahren in die Länge ziehen oder Bauten gleich flächendeckend verhindern.

Beispiel Bayern: Dort besagt die sogenannte 10-H-Regelung, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der Wohnbebauung entfernt sein muss. Es ist die schärfste Abstandsregelung in Deutschland. Habeck deutete an, die bayerische Regel per Bundesrecht kippen zu wollen. „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.“

Zwei Prozent der Landesflächen sollen künftig mit Windrädern bebaut werden dürfen. Habeck weiß, dass ihm viel Streit und Überzeugungsarbeit bevorstehen, will er auch nur in die Nähe dieses Ziels gelangen. Der moralische Appell zum Betroffenheitsschatten wird jedenfalls nicht ausreichen. Kommunen und Bürger müssen an Gewinnen aus Windkraft beteiligt werden, Landesregierungen ins Boot geholt werden.

Er werde „viel im Land unterwegs sein müssen“. Bis Sommer will er jedem Ministerpräsidenten ins Klimagewissen geredet haben. „Mal gucken, was die sagen“, sagt Habeck.

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Von admin

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