Nach Schließung von „Stand Files“: Hongkong wirft Journalisten Verschwörung vor

Donnerstag, 30. Dezember 2021


Nach Schließung von „Stand Files“

Hongkong wirft Journalisten Verschwörung vor

Zum wiederholten Mal werden in Hongkong mehrere Journalisten festgenommen. Der offizielle Vorwurf: Verschwörung, Förderung von Hass und Anstiftung zur Gewalt. Die EU kritisiert das Vorgehen scharf, doch Peking weist Kritik aus dem Ausland als „unverantwortlich“ zurück.

Nach der erzwungenen Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebsite „Stand Files“ in Hongkong sind zwei führende Redakteure offiziell der „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“ beschuldigt worden. Peking wies zudem die internationale Kritik am Vorgehen der Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone als „unverantwortlich“ zurück.

Die Anschuldigungen beträfen zwei Männer im Alter von 34 und 52 Jahren sowie ein „Online-Medienunternehmen“, teilte die Polizei mit. Gerichtsdokumenten zufolge handelte es sich um den „Stand Files“-Chefredakteur Patrick Lam und seinen Vorgänger Chung Pui-kuen sowie um das Stammhaus der Webseite, Simplest Pencil Tiny. Den Angaben zufolge wurde ihnen auch Förderung von „Hass oder Missachtung oder Erwecken von Unzufriedenheit“ mit der Regierung sowie Anstiftung von „Menschen zu Gewalt“ vorgeworfen.

„Den Bösen geben, used to be sie verdienen“

Lam, Chung und fünf weitere Menschen waren am Mittwoch festgenommen worden. 200 Polizisten durchsuchten die Redaktion von „Stand Files“ sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure. Die unabhängige Web page online erklärte daraufhin, dass sie ihren Betrieb einstelle. Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong bezeichnete die Razzien als „Akt der Gerechtigkeit“ und warf der Nachrichtenseite „Anstiftung zur Abspaltung“ vor. „Wenn die fraglichen Personen von ‚Stand Files‘ zur Rechenschaft gezogen werden, geht es darum, ‚den Bösen zu geben, used to be sie verdienen‘, das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun“, erklärte ein Sprecher des Büros.

Die EU sowie auch die Bundesregierung reagierten mit scharfer Kritik auf das erzwungene Aus für „Stand Files“. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Behörden in Peking und Hongkong auf, „die freien und unabhängigen Medien in Hongkong nicht länger ins Visier zu nehmen und die zu Unrecht inhaftierten und angeklagten Journalisten und Medienschaffenden unverzüglich freizulassen“.

„Journalismus ist keine Volksverhetzung“, sagte Blinken. „Indem sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen“, würden China und die lokalen Behörden „die Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit Hongkongs“ untergraben.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam erwiderte, sie stimme Blinken zu, dass „Journalismus keine Volksverhetzung ist“. Umstürzlerische Taten könnten aber nicht „unter dem Deckmantel der Berichterstattung gebilligt werden“, sagte sie. Westliche Länder würden die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong mit Füßen treten, wenn sie forderten, die Anschuldigungen fallen zu lassen.

„Unverantwortliche Bemerkungen“ aus dem Ausland

Auch Peking wies die internationale Kritik zurück. „Einige ausländische Kräfte haben unter dem Deckmantel der Pressefreiheit unverantwortliche Bemerkungen über den Gesetzesvollzug in Hongkong gemacht“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian. Dies bringe „Richtig und Falsch völlig durcheinander“ und führe „die öffentliche Meinung in die Irre“.

Seit den monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong im Jahr 2019 gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.

Bereits im Juni musste die expert-demokratische Zeitung „Apple Day to day“ ihren Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Der 74-jährige Eigentümer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

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Von admin

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