Justiz ordnet Auflösung an: Russische NGO Memorial: „Nicht das Ende“

Dienstag, 28. Dezember 2021


Justiz ordnet Auflösung an

Russische NGO Memorial: „Nicht das Ende“

Das Ausländische-Agenten-Gesetz wird in Russland gegen Oppositionelle eingesetzt. Die NGO Memorial gilt lange als unantastbar. Nun wird auch diese Organisation verurteilt – das löst weltweite Empörung aus. Doch die Organisation will nicht aufgeben.

Ungeachtet internationaler Appelle hat die Justiz in Russland die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes angeordnet. Das Oberste Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen Memorial World mit angeblichen Verstößen gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz. Memorial kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen und nach „rechtlichen Mitteln“ zu suchen, um die Arbeit fortzusetzen. World traf das Urteil auf scharfe Kritik, die Bundesregierung bekundete ihr Unverständnis und äußerte sich besorgt.

Memorial setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein. „Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten“, erklärte die Organisation. „Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen.“

Memorial-Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor. Eine andere Anwältin von Memorial, Maria Eismont, hatte bereits kurz nach der Urteilsverkündung betont: „Dies ist nicht das Ende.“

Verstoß gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“

Die zuständige Richterin Alla Nasarowa begründete das Verbot von Memorial mit angeblichen Verstößen der Organisation gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“. Sie folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die der NGO vorgeworfen hatte, das Gesetz wiederholt missachtet zu haben, indem sie in ihren Publikationen auf den Hinweis verzichtet habe, dass sie als „ausländischer Agent“ eingestuft wird.

Die Zwangsauflösung von Memorial World markiert eine Zäsur in der Geschichte Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges. Zwar gehen die russischen Behörden mit Hilfe des umstrittenen Ausländische-Agenten-Gesetzes schon seit Jahren rigoros gegen oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen vor. Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation Memorial galt aber lange als unantastbar.

„Mehr als unverständlich“

Das Auswärtige Amt nannte das Urteil gegen Memorial „mehr als unverständlich“. Die Organisation leiste einen „unverzichtbaren Beitrag“ zur Erforschung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. „Die Entscheidung bereitet u.s.a.nicht zuletzt große Sorge auch deshalb, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht.“

Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, bezeichnete das Verbot als einen „tragischen Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Geschichte auszulöschen“. Frankreich reagierte mit „Empörung“ und „Besorgnis“ auf das Urteil.

Vor dem Gericht in Moskau bezeichneten Unterstützer von Memorial das Urteil als „Schande“. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Leonid Bachnow, dessen Großvater 1937 den stalinistischen Säuberungen zum Opfer gefallen battle, bezeichnete die Schließung von Memorial als „Tragödie“ für Russland.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, nannte das Verbot eine „verheerende Nachricht“ für die Zivilgesellschaft. Russland scheine sich „immer weiter von unseren gemeinsamen europäischen Standards und Werten zu entfernen“.

Ein Dorn in Putins Auge

Die von Memorial forcierte Aufarbeitung der Stalin-Regimes ist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Dorn im Auge. Das Archiv der Organisation ist die wichtigste Sammlung historischer Dokumente zu den stalinistischen Verbrechen.

Memorial habe ein „falsches Bild der UdSSR als Terrorstaat geschaffen“ und „die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verunglimpft“, warf die Staatsanwaltschaft Memorial in den Schlussplädoyers vor. Zuvor hatte die Anklage Memorial auch beschuldigt, „Nazi-Verbrecher rehabilitiert“ zu haben.

Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird Stalin immediate ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des Nationalsozialismus gewürdigt. Die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen wird in dieser Lesart als Verharmlosung des Nationalsozialismus gedeutet.

Auch das Menschenrechtszentrum Memorial ist von der Schließung bedroht. Für Mittwoch ist eine weitere Anhörung im Prozess gegen die Memorial-Unterorganisation angesetzt. Auch ihr wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz vor, hinzu kommt der Vorwurf, das Zentrum habe „Terrorismus und Extremismus“ verherrlicht.

Das Menschenrechtszentrum Memorial setzt sich unter anderem für politische Gefangene in Russland ein. In diesem Jahr wies es dabei auch auf das Schicksal des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin. Dessen Team meldete am Dienstag die Festnahme von Unterstützern des Oppositionspolitikers.

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Von admin

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