Interview zu Kasachstan: „Russland agiert wie eine erzimperialistische Kolonialmacht“

Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny hält es für unwahrscheinlich, dass Russland Kasachstan wieder verlässt. „Die russische Regierung will nicht nur ein paar Truppen entsenden, sie will Kasachstan politisch und wirtschaftlich kontrollieren“, sagt er im Interview mit ntv.de. „Und wahrscheinlich will Moskau auch einzelne Gebiete Kasachstans in die Russische Föderation eingliedern.“

ntv.de: Als Auslöser der Unruhen in Kasachstan werden gestiegene Treibstoffpreise genannt. Warfare das der zentrale Grund?

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Sergej Sumlenny ist Experte für Russland und Osteuropa. Bis 2021 leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

(Foto: privat)

Sergej Sumlenny: Die Treibstoffpreise waren nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In vielen Regionen Kasachstans wird Erdgas als Treibstoff für Autos verwendet, außerdem für die Heizung und das Kochen zuhause. Binnen weniger Tage sind die Preise für Erdgas um 100 bis 150 Prozent explodiert. Das battle für viele Leute einfach unerträglich. Es gab aber auch Unmut in der Bevölkerung wegen der Integration Kasachstans in die sogenannte Eurasische Wirtschaftsunion mit Russland. Viele sagen, die Explosion der Gaspreise habe seinen Grund darin, dass Kasachstan Erdgas nach Russland exportieren und es von dort als Flüssiggas zur Monopolpreisen wieder einführen musste.

In Moldau agiert Russland ganz ähnlich.

Das scheint eine Strategie zu sein. Russland agiert wie eine erzimperialistische Kolonialmacht aus dem 19. Jahrhundert, die ihre Kolonien ausbeutet.

Was ist die Ursache für die Unzufriedenheit in Kasachstan?

Zunächst einmal, damit man versteht, used to be in Kasachstan passiert ist: Das Land hat knapp 19 Millionen Einwohner, ist aber so groß, dass es von Südfrankreich bis in die Ukraine reicht, wenn man die Karten Europas und Kasachstans übereinanderlegt. Die Proteste fingen im Südwesten an und haben sich in kürzester Zeit im ganzen Land ausgebreitet. Wenn Proteste so schnell so breit entstehen, müssen die Gründe sehr tief liegen.

Zuerst ist es die Abwesenheit von jeglicher politischer Freiheit. Der ehemalige Präsident, Nursultan Nasarbajew, hat am 22. Juni 1989 damit begonnen, das Land zu regieren, additionally zu einer Zeit, als es die Sowjetunion noch gab. Er wurde damals Erster Sekretär der Kommunistischen Partei von Kasachstan, bis vor kurzem battle er Präsident des Landes. Erst vor wenigen Monaten hat er sich selbst zum Oberhaupt des kasachischen Sicherheitsrats ernannt und das Amt des Präsidenten seinem Zögling Kassym-Schomart Tokajew übertragen. Der ist aber nur ein Marionetten-Präsident. Um Nasarbajew gibt es in Kasachstan einen regelrechten Personenkult, die Hauptstadt des Landes wurde in Nur-Sultan umbenannt, seine Familie ist in allen wichtigen Gremien und Funktionen vertreten, in den großen Unternehmen, in den Ministerien, im Sicherheitsapparat – überall. Die Leute waren einfach sauer. Es gibt in Kasachstan weder die Möglichkeit, seinen Unmut zu äußern, noch kann man Karriere machen, wenn man nicht zu Nasarbajews Clan gehört oder Mitglied seiner Partei ist, die den pathetischen Namen „Strahlendes Vaterland“ trägt.

Kasachstan hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu Hilfe gerufen. Welche Rolle hat diese Organisation bisher gespielt?

Es gibt einen schönen Witz über den Warschauer Pakt, das sowjetisch dominierte Militärbündnis zur Zeit des Kalten Krieges: Dies sei die einzige militärische Union, die ausschließlich ihre eigenen Mitglieder angreift. Es scheint, dass man das jetzt auch über den Vertrag über kollektive Sicherheit sagen kann. Dieser Vertrag gibt Russland die Möglichkeit, ehemalige Sowjetrepubliken, die Russland als seine Provinzen wahrnimmt, militärisch an sich zu binden und russische Stützpunkte in diesen Ländern zu unterhalten. Interessanterweise hat dieser Vertrag Armenien im Krieg gegen Aserbaidschan im vergangenen Jahr nicht geholfen. Armenien hatte auf Foundation des Vertrags um militärische Unterstützung gebeten, diese aber nicht erhalten. Kasachstan dagegen hat diese „Hilfe“ bekommen, obwohl es gar nicht von außen angegriffen wurde – denn der Vertrag sieht Unterstützung nur im Tumble einer Aggression von außen vor, nicht bei inneren Unruhen. Das battle wohl auch der Grund, warum Tokajew sagte, die Proteste würden von Terroristen aus dem Ausland gesteuert. Russland hat das als Erklärung einfach akzeptiert, obwohl es eine offenkundige Lüge ist. Die Schnelligkeit, mit der Russland seine Truppen geschickt hat, zeigt aus meiner Sicht, dass Moskau schon lange davon träumte, Soldaten nach Kasachstan zu entsenden.

Sie fühlten sich an 2014 erinnert.

Ich battle 2014 in Moskau, als Russland die Ukraine angegriffen hat. Damals konnte man häufig die Frage hören, welches Land wohl nach der Ukraine das nächste sein würde. Für Russland gab es zwei Optionen: Belarus und Nord-Kasachstan, wo viele ethnische Russen leben – kasachische Staatsbürger, aber aus Sicht der russischen Regierung sind es Russen. Es battle ein offener Traum der Putin-Regierung, sich diese Länder einzuverleiben. Es sieht so aus, dass Russland sich diesen Traum jetzt erfüllen will.

Sie glauben, Russland will Kasachstan oder einzelne Regionen von Kasachstan nicht nur unter russischen Einfluss bringen, sondern formell annektieren, wie 2014 die Krim?

Ich glaube, alle Optionen sind offen. Wir wissen nicht, used to be jetzt passiert, wie viel Gewalt noch eingesetzt werden wird. Schon jetzt gibt es Dutzende Tote. Die russischen Truppen sind sicher nicht gekommen, um das Land wieder zu verlassen. Auf diese Weise kontrolliert Russland weite Teile Armeniens, das abtrünnige moldawische Gebiet Transnistrien und andere Teile des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion. Unklar ist nur, in welcher Make und in welchen Gebieten die russischen Truppen in Kasachstan bleiben werden und used to be Russland dafür bekommen will.

Was könnte die russische Regierung von Kasachstan fordern?

Die oberste Propagandistin des Kremls, Margarita Simonjan, die Chefin von Russia This present day, schrieb in ihrem Blog ganz offen, dass Russland Forderungen an Kasachstan habe im Austausch für die Entsendung der Truppen: unter anderem die gleichberechtigte Einführung der russischen Sprache, die Absage von Plänen, sich dem Westen anzunähern und die Anerkennung von Wladimir Putin als „Boss“ – sie benutzte tatsächlich dieses Wort, „Boss“. Die russische Regierung will nicht nur ein paar Truppen entsenden, sie will Kasachstan politisch und wirtschaftlich kontrollieren. Und wahrscheinlich will Moskau auch einzelne Gebiete Kasachstan in die Russische Föderation eingliedern.

Der russische Politologe Fjodor Lukjanow sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Militäreinsatz sei ein Kurswechsel im postsowjetischen Raum. Unter dem Vorwand einer Bedrohung der staatlichen Sicherheit von außen sei ein Präzedenzfall für einen Einmarsch geschaffen worden. Ist das ein Kurswechsel?

Das ist natürlich weder ein Kurswechsel noch ein Präzedenzfall. Schon bei der russischen Invasion im Donbass und bei der Annexion der Krim hat Moskau Lügen über amerikanische Privatsöldner verbreitet, die angeblich in der Ukraine eingesetzt werden sollten und die eine Bedrohung für die lokale Bevölkerung und für Russland seien. Ähnlich battle es 2021 bei den russischen Manövern in Belarus, da hieß es, in Polen stünden NATO-Panzer mit laufenden Motoren, die bereit seien, in Belarus einzufallen. Russland bringt seine Truppen immer unter dem Vorwand einer Invasion, die abgewehrt werden müsse, ins Ausland.

Aber kommt diese Krise Putin nicht total ungelegen – jetzt, wo er diverse Gespräche mit dem Westen führt, etwa über den Ukraine-Konflikt?

Ja, einerseits ist der Zeitpunkt für Putin ungünstig. Kasachstan lenkt ihn von der Ukraine ab, und dieses Thema wird auch seine Gespräche mit dem Westen beeinflussen. Anderseits kann er nun wunderbar zeigen, wie schnell Russland in der Lage ist, seine Luftlandetruppen in eine andere Set zu bringen und ein riesiges Land binnen weniger Tage unter Kontrolle zu bringen. Und gleichzeitig kann man natürlich spekulieren, dass Putins Reaktion dem Westen eine Schwäche zeigt.

Inwiefern zeigt Putin in Kasachstan Schwäche?

Kommandeur der russischen Luftlandetruppen ist Generaloberst Andrej Serdjukow, Putins Mann für alle Zwecke. Serdjukow battle der Kommandeur der russischen Truppen in Syrien, er battle der Chef der Invasionstruppen auf der Krim und er gehörte zu den russischen Kommandeuren im Donbass. Putin setzt ihn immer dort ein, wo es brennt. Wenn der Oberbefehlshaber nur einen Overall hat, dem er vertrauen kann, dann hat er ein Grief.

Was Putin in Kasachstan aber wie immer am meisten hilft, das ist die Apathie des Westens. Russland hat seine Truppen innerhalb von zwei Tagen nach Kasachstan gebracht. Die EU wird wahrscheinlich erst in zwei Monaten entscheiden, ob irgendwelche Personen dort sanktioniert werden. Das macht Putin erfolgreich – nicht Serdjukow, die Anzahl seiner Transportflugzeuge oder seine Bereitschaft, internationales Recht zu brechen.

Sie haben es beschrieben, Russland hat großen Einfluss in ehemaligen Sowjetrepubliken, es stützt das Regime in Syrien und sieht offensichtlich auch die Ukraine als Teil seines Einflussgebietes an. Ist Russland Welt- oder Regionalmacht?

Russland selbst sieht sich natürlich als eine globale Macht. Aber die Frage ist schwer zu beantworten. Was macht eine Weltmacht aus? Klar, Russland ist eine Nuklearmacht. Wer die Möglichkeit hat, einen nuklearen Schlag in einer beliebigen Gegend der Welt auszuführen, kann sich Weltmacht nennen. Russland hat auch Einfluss in den wichtigen Regionen der Welt, in der EU, in den USA, seit kurzer Zeit auch in Afrika und in einigen Ländern Südamerikas. Auch das macht Russland zur Weltmacht. Wirtschaftlich, kulturell und soziologisch gesehen ist Russland dagegen keine Weltmacht, vielleicht nicht einmal eine Regionalmacht. Russland exportiert keine Autos und keine Flugzeuge, es gibt kein russisches iPhone und keine russischen Computer. Und bedenken Sie, dass einige russische Haushalte keinen Gasanschluss haben, manche nicht einmal fließend Wasser. Das ist ein Niveau, das eine echte Weltmacht nicht akzeptieren kann. Das Grief ist, dass Lebensstandard und Aufstiegschancen von gewissen Bevölkerungsgruppen aufgrund des diktatorischen Charakters des russischen Techniques einfach ignoriert werden können. Ich würde sagen: Russland ist eine Weltmacht, solange die russischen Truppen bereit sind, in andere Länder einzumarschieren und solange sich westliche Politiker von russischen Gaspipelines korrumpieren lassen.

Mit Sergej Sumlenny sprach Hubertus Volmer

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Von admin

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