Coronavirus-Newsblog für Bayern: Inzidenz steigt auf 420,2

Durchsuchungen wegen mutmaßlich falscher Impfbescheinigungen

Donnerstag, 13. Januar, 9.18 Uhr: Die Polizei hat in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Wohnungen von mehr als 100 Menschen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen. Die Ermittler stellten bei der Aktion, die am frühen Donnerstagmorgen begann, unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte.

Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im bayerischen Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungen richten sich nun gegen Verdächtige, die den Arzt bewusst aufgesucht haben sollen, um eine Impfung bescheinigt zu bekommen, ohne sich impfen zu lassen. Gegen sie wird laut Polizei wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt. Bei den Durchsuchungen waren mehr als 200 Beamte im Einsatz, zunächst verliefen sie nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.

Acht Kreise und Städte mit Inzidenz über 600

Donnerstag, 13. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Donnerstag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 420,2, am Vortag plod sie bei 375,1. Fünf Landkreise sowie die Städte Rosenheim, München und Regensburg haben einen Wert von mehr als 600. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 14 346 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 36 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 671,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 645,3 sowie der Landkreis Erding mit 635,0. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Donnerstagfrüh 459 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

Kaum Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs

Mittwoch, 12. Januar, 21.27 Uhr: Im Freistaat waren am Mittwoch nach Auskunft der Polizeipräsidien kaum Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs. Vorfälle wurden zunächst keine bekannt. Mit rund 250 Teilnehmern versammelten sich demnach die meisten Maßnahmengegner in Würzburg, dort trafen sie auf rund 75 Gegendemonstranten. In München zogen nach ersten Zählungen der Polizei weniger als eine handvoll Gruppen mit jeweils maximal 30 Leuten unangemeldet durch die Innenstadt. Dennoch waren rund 1000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, weil am vergangenen Mittwoch rund 3000 Menschen ohne entsprechende Anmeldung der Demonstration protestiert hatten und es zu mehreren Zwischenfällen gekommen war.

Staatsregierung kündigt eine Erleichterung für die Kultur an

Mittwoch, 12. Januar, 18.34 Uhr: Bayerns Gastronomie kann weitermachen wie bisher, trotz Omikron-Welle, doch die leidgeprüfte Kultur? Der freundliche Wirtshaus-Beschluss der Staatsregierung soll nun auch für sie nicht folgenlos bleiben. Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) stellt eine Lockerung der Auflagen in Aussicht: von 25 Prozent genehmigter Saalbelegung auf 50 Prozent. Denn die offenkundigen „Wertungswidersprüche“ zwischen dem Votum für einen entspannten Besuch im Restaurant (ohne Maske und ohne zusätzlichen Test oder Boosterung bei relativ nah sitzenden Menschen) und den geltenden strengen Auflagen für die Kulturbetriebe (nur 25 Prozent Saalbelegung auf 1,5 Meter Abstand, mit Maske und Test oder Booster) sind bereits im Kabinett diskutiert worden. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach am Dienstag bereits von möglichen Lockerungen für die Kultur in Bayern.

An diesem Mittwoch dann bat Sibler Vertreter verschiedener Kulturbereiche zum „Runden Tisch“, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Er warb dabei neuerlich um Verständnis, dass man sich in einem Spannungsfeld bewege zwischen steigenden Inzidenzen und dem Wunsch, der Kultur doch „ein Stück Hoffnung zu geben“. Beschlossen werden muss die Halb-Leer-Grenze ohnehin noch im Bayerischen Kabinett. Und die Minister tagen frühestens am kommenden Dienstag zum nächsten Mal.

Freie-Wähler-Fraktion in Quarantäne, CSU-Klausur virtuell

Mittwoch, 12. Januar, 15.34 Uhr: Nachdem sich bei den Freien Wählern sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter der Landtagsfraktion mit dem Coronavirus infiziert haben, hat sich die gesamte Fraktion in Quarantäne begeben – darunter die Minister Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber. Aiwanger bestätigte der SZ, dass er freiwillig zu Hause bleiben wird. Er sagte: „Ich habe Büroarbeit genug.“

Wegen der vielen Positivfälle hatten die FW am Dienstagabend ihre Winterklausur abgesagt. Auf die Infektionswelle beim Koalitionspartner reagierte am Mittwoch dann auch die CSU-Fraktion, die entschied, ihre Klausur in der kommenden Woche doch nicht in Präsenz abzuhalten, sondern virtuell und lediglich an zwei Tage statt an dreien, wie zunächst geplant.

Bei den Freien Wählern hatten sich im Vorfeld der geplanten Klausur die Abgeordneten und Mitarbeiter Assessments unterzogen. Die Schnelltests waren alle negativ, PCR-Assessments brachten dann jedoch zahlreiche particular Ergebnisse. „Dank dieses doppelten Sicherheitsnetzes konnten wir rechtzeitig vor Beginn unserer Klausur reagieren und die Tagung absagen“, sagte Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion.

„Dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ waren und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostet und symptomlos waren“, mache nachdenklich. „Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen“, sagte Mehring.

Rund 200 Impfungen mit abgelaufenem Vakzin in Ingolstadt

Mittwoch, 12. Januar, 13.50 Uhr: Im Impfzentrum in Ingolstadt sind Anfang Januar knapp abgelaufene Dosen des Biontech-Impfstoffs verabreicht worden. Am 4. und 5. Januar sei versehentlich in 201 Fällen ein tags zuvor abgelaufenes Vakzin verabreicht worden, teilte die Regierung von Oberbayern am Mittwoch mit. Neben einem ähnlichen Vorfall im Impfzentrum Ebersberg sei dies der einzige Fall in Oberbayern, bei dem Impfstoff gegeben wurde, dessen Haltbarkeitsdatum geringfügig überschritten war. Nach Aussage des Gesundheitsministeriums vom Dienstag sind das derzeit auch bayernweit die einzigen bekannten Fälle. Der Vorfall in Ingolstadt ereignete sich in der Außenstelle Unsernherrn des Impfzentrums Ingolstadt. Personen, die an genannten Tagen dort mit Biontech geimpft wurden, würden kontaktiert, teilte die Stadt mit. Mitarbeiter hatten bei der Entnahme des Impfstoffes aus der Kühlung den Vermerk über das Ablaufdatum übersehen.

Die ärztliche Leitung des Impfzentrums betonte, die Impfungen seien gesundheitlich unbedenklich. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Impfstoffs ließen bisherige Erfahrungen darauf schließen, dass trotz des kurzzeitigen Ablaufs des Vakzins ein Impfschutz bestehe. Zur Überprüfung werde den Betroffenen ein kostenloser Bluttest zur Antikörperbestimmung angeboten und bei Bedarf nachgeimpft. Am Dienstag war ein ähnlicher Fall aus Ebersberg bekannt geworden. Dort waren zwischen dem 4. und dem 6. Januar nach Angaben der Betreiberfirma rund 1800 Menschen mit einem Vakzin geimpft worden, das zum 31. Dezember abgelaufen war. Auch dort schloss die Betreiberfirma gesundheitliche Schäden oder nachträgliche Auswirkungen aus.

Höchste Inzidenzen in und um München

Mittwoch, 12. Januar, 7.05 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Mittwoch liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 375,1, am Vortag plod sie bei 339,5. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 12 561 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden, like a flash doppelt so viele wie am Vortag (6313). 51 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat der Landkreis Ebersberg mit 635,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt die Stadt München mit 596,8 sowie der Landkreis Starnberg mit 565,1. Insgesamt haben zehn Kreise und Städte einen Wert von mehr als 500. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Mittwochfrüh 483 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.

1,6 Prozent der Schüler wegen Corona nicht im Unterricht

Dienstag, 11. Januar, 17.10 Uhr: Derzeit fehlen in Bayern mindestens 1,6 Prozent der Schüler wegen einer Corona-Infektion oder Quarantäne im Unterricht. Bei 0,72 Prozent sei ein positiver Covid-19-Test der Grund, weitere 0,91 Prozent seien in Quarantäne, teilte das Kultusministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Die Schulen meldeten diese Zahlen, soweit sie ihnen bekannt seien, hieß es. In den nächsten Tagen seien Nachmeldungen zu erwarten.

An den Grund- und Förderschulen waren am Montag laut Ministerium 3,1 Prozent der Pooltests in den Klassen positiv. Das ist deutlich mehr als am Montag vor Weihnachten, als der Wert bei 1,7 Prozent plod. Nach den Allerheiligenferien sei er allerdings mit 4,4 Prozent deutlich höher ausgefallen. In der damals folgenden Woche schnellte die Inzidenz in den Altersgruppen der Sechs- bis Elfjährigen sowie der 12- bis 15-Jährigen nach Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf mehr als 1000. Zuletzt plod sie weniger als halb so hoch.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bewertete den Originate up nach den Weihnachtsferien positiv. Die Schulen seien sehr intestine vorbereitet gewesen. „Mittlerweile sind die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte den Umgang mit den Assessments, der Maskenpflicht und den Hygieneregeln gewohnt“, sagte er und betonte: „Wir überprüfen das Sicherheitsnetz an Bayerns Schulen ständig neu und passen es dem Infektionsgeschehen an.“

Aiwanger kann sich Faschingsfeiern im Februar kaum vorstellen

Dienstag, 11. Januar, 15.07 Uhr: Wegen der unsicheren Corona-Infektionslage durch die Omikron-Variante kann sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger derzeit keine Faschingsveranstaltungen vorstellen. Er würde „momentan keine größere Summe darauf verwetten“, dass die Feiern stattfinden, „sondern eher das Gegenteil“, sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Aktuell werde niemand eine Faschingsparty abhalten „können und wollen und dürfen“. Er sehe dabei aber auch die große Betroffenheit der Vereine und Verbände und die Gefahr, dass die Geselligkeit weiter verloren gehe, sagte Aiwanger. Niemand könne heute sagen, wie die Lage im Februar sein werde. Gegebenenfalls wäre es daher eine Lösung, die Sommermonate für solche geselligen Veranstaltungen – auch Volksfeste – zu nutzen, weil sich dann die Converse deutlich entspanne.

Kabinett stellt sich gegen die Einführung von 2-G-plus in der Gastronomie

Dienstag, 11. Januar, 14.11 Uhr: In Bayern werden die Zugangsregeln in der Gastronomie vorerst nicht verschärft. Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann darauf verständigt, dass weiterhin die 2-G-Regel gelten soll. Die Gastro-Branche in Bayern sei durch Schließungen von Clubs und Bars sowie die Sperrstunde bereits stark genug eingeschränkt, sagte der CSU-Politiker. Deshalb habe sich das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag gegen eine „flächendeckende“ 2-G-plus-Regelung entschieden. Zutritt zu Eating areas oder Cafés haben also weiterhin nur Personen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Allerdings deutete Herrmann an, dass in Zukunft die 2-G-plus-Regel für Hotspots mit einer hohen Corona-Inzidenz noch relevant werden könnte.

Damit weicht Bayern von den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ab und schlägt einen Sonderweg ein. Am vergangenen Freitag hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, angesichts der steigenden Omikron-Welle bundesweit 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Gäste bräuchten also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis einen negativen Test. Bayern hatte allerdings bereits da Zweifel geäußert, ob es die Regel umsetzen werde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Beratungen, er sei bei der Frage „sehr, sehr zurückhaltend“.

Die bislang geltende 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werde „nahezu eins zu eins“ verlängert, sagte Herrmann. Nur in wenigen Punkten gebe es Änderungen: Die Ausnahme bei der 2-G-Regel für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler über 14 Jahre werde verlängert. Sie dürfen auch über den 12. Januar hinaus Eating areas oder Hotels besuchen oder an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Jüngere Kinder sind ohnehin von der Regel befreit. Neu sei auch, dass geboosterte Personen bereits ab dem Designate der Auffrischungsimpfung von der Testnachweispflicht bei der 2-G-plus-Regel ausgenommen seien – nicht wie zuvor erst 14 Tage danach. Wer nach einer doppelten Corona-Impfung eine Infektion erlitten hat, muss bei 2-G-plus-Veranstaltungen anders als bislang keinen Test mehr vorlegen. Die überarbeitete Verordnung soll laut Herrmann bereits am Mittwoch in Kraft treten.

Dass Bayern von schärferen Regeln in der Gastronomie absieht, während zum Beispiel in Kultureinrichtungen 2 G plus sowie strenge Besuchergrenzen gelten, hatten die Grünen in den vergangenen Tagen als widersprüchlich kritisiert. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) warnte angesichts der Kritik davor, die beiden Branchen gegeneinander auszuspielen. 2 G plus in der Gastronomie würde „große Verwerfungen“ verursachen, sagte er und stellte „bessere Rahmenbedingungen“ für Kulturhäuser in Aussicht. Konkrete Lockerungen für Theater oder Opernhäuser nannte er allerdings nicht.

Die von Bund und Ländern vereinbarte Verkürzung von Corona-Quarantäne und -Isolation setzt Bayern ohne Abweichungen um: Künftig beträgt die Dauer der Isolation für Infizierte und der Quarantäne für enge Kontaktpersonen in der Regel zehn Tage. Bereits nach sieben Tagen ist eine Freitestung mit einem negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest möglich, wobei man nach einer Infektion zusätzlich mindestens 48 Stunden symptomfrei sein muss.

Im Kreis Ebersberg wurde abgelaufener Biontech-Stoff verabreicht

Dienstag, 11. Januar, 11.10 Uhr: Im Ebersberger Impfzentrum ist im Zeitraum von 4. bis 6. Januar abgelaufener Impfstoff verabreicht worden. Das hat der Betreiber, die Tresec GmbH, am Montagabend mitgeteilt. Am Dienstagvormittag teilte das Landratsamt Ebersberg auf SZ-Nachfrage mit, dass „1500 bis 1800 Personen“ betroffen seien.

Grund für die Panne sei eine fehlerhafte Etikettierung gewesen. Bei dem fraglichen Impfstoff Comirnaty des Herstellers Biontech sei das Verfallsdatum um vier bis sechs Tage überschritten gewesen. Der Sachverhalt wurde durch den Betreiber selbst bei einer routinemäßigen internen Qualitätskontrolle festgestellt und an das Landratsamt Ebersberg gemeldet.

Kabinett entscheidet über die Einführung von 2-G-plus in der Gastronomie

Dienstag, 11. Januar, 10.57 Uhr: Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will das bayerische Kabinett an diesem Dienstag über die Umsetzung im Freistaat entscheiden. Insbesondere geht es darum, ob Bayern die vereinbarte 2-G-plus-Regel auch in Eating areas anwenden will oder nicht. Danach sollen nur noch Geimpfte mit zusätzlichem Test oder mit Auffrischungsimpfung Zugang haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag aber angedeutet, dass Bayern in der Gastronomie bei der 2-G-Regel bleiben könnte: Der Freistaat sei bei 2 G plus in der Gastronomie „sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch“.

Bayern und Sachsen-Anhalt waren bei diesem Punkt am Freitag aus der gemeinsamen Bund-Länder-Linie ausgeschert und hatten jeweils eine Protokollerklärung abgegeben. Söder verwies etwa darauf, dass Bayern in weiten Bereichen bereits schärfere Regelungen habe. So sind etwa Kneipen und Discos anders als in anderen Ländern ganz geschlossen. Grüne und SPD fordern allerdings die Umsetzung von 2-G-plus auch in der Gastronomie. Es sei unverständlich, warum im Wirtshaus ohne Maske und mit Vollbesetzung andere Regeln gelten sollten als etwa in Theatern, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Dienstag, 11. Januar, 7.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 339,5, am Montag plod sie bei 321,8. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 6313 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. 62 Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 591,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgt der Landkreis Starnberg mit 540,2 und die Stadt München mit 532,5. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Dienstagfrüh 501 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 543 Intensivbetten sind bayernweit frei.

Demonstrationen in mehreren bayerischen Städten

Montag, 10. Januar, 23.22 Uhr: Erneut sind am Montagabend an zahlreichen Orten in Bayern Menschen aus Bellow gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein im südlichen Oberbayern zählte die Polizei rund 30 Veranstaltungen. Vielerorts gab es dieses Mal kleinere Gegendemos – immer mehr Menschen befürworten nun öffentlich die Maßnahmen der Politik und das Impfen. „Corona macht krank. Querdenken macht Dumm“, war in Bayreuth auf Transparenten zu lesen. Bis zum Abend blieben die meisten Versammlungen laut Polizei friedlich. Allerdings gab es Dutzende Verstöße gegen Allgemeinverfügungen mit entsprechenden Bußgeldverfahren. In Schweinfurt wurde eine Frau nach einer Beißattacke festgenommen.

In Nürnberg formierten sich laut Polizei rund 3900 Teilnehmer zu einem Zug gegen die Corona-Politik. In Bamberg gingen rund 2400 Menschen auf die Straße; in Bayreuth waren es 1500. Rund 200 Menschen traten hingegen ausdrücklich für die Pandemie-Maßnahmen ein. Auch in Augsburg gingen beide Seiten auf die Straße. Rund 2000 Menschen protestierten gegen die Corona-Politik. Einige Male habe hier eingeschritten werden müssen, sagte ein Polizeisprecher. In einem Fall werde wegen eines Hitlergrußes ermittelt. Bei einem anderen Teilnehmer seien ein Messer und ein Teleskopschlagstock sichergestellt worden, zudem gebe es Verfahren wegen Beleidigung.

In Unterhaching bei München folgten rund 300 Menschen dem Aufruf von Studenten, die ein Zeichen der Solidarität mit Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen setzen wollten und für das Impfen warben. Mit dabei waren Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler, die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen sowie Ärzte und Pfleger. CSU, Grüne und SPD wollten gemeinsam ein Zeichen setzen, sagte Schreyer. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal kämpften seit zwei Jahren an vorderster Entrance gegen die Pandemie. „Sie sollen sehen, dass wir als Politiker sie unterstützen.“ Ebenfalls 300 Menschen demonstrierten in dem Münchner Vorort gegen die Corona-Politik. Bei einigen wurden die Personalien festgestellt, wie eine Polizeisprecherin berichtete. In München selbst blieb es ruhig. Die Landeshauptstadt hatte erneut per Allgemeinverfügung für Montag und Mittwoch alle Demos verboten, die nicht ordnungsgemäß angemeldet waren.

„Alles ruhig“, hieß es zunächst auch im unterfränkischen Schweinfurt, wo es bei früheren Demos zu Aggressionen und Gewalt gekommen war. Im Verlauf des Abends gab es aber dann doch eine Versammlung, bei der sich rund 150 Teilnehmer entgegen der Allgemeinverfügung der Stadt zu einem Aufzug formierten. Gegen rund 70 Menschen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte. Eine 51-Jährige versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen, griff einen Beamten an – und biss ihn ins Bein. Der Beamte wurde leicht verletzt, die Frau wurde vorläufig festgenommen.

In Regensburg in der Oberpfalz demonstrierten an die tausend Menschen. Die Demo blieb wie eine spontane Gegenkundgebung einer Handvoll Teilnehmer friedlich. Im niederbayerischen Vilshofen protestierten etwa 780 Personen gegen die Maßnahmen. Bei einer zeitgleichen Veranstaltung erinnerten rund zwei Dutzend Menschen an die Opfer von Corona und würdigten die besonders belasteten Menschen.

Holetschek über Ausnahme für Jugendliche: „Kann mir vorstellen, dass diese Regelung verlängert wird“

Montag, 10. Januar, 15.43 Uhr: Für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule auf das Coronavirus getestet werden, wird wohl auch künftig eine Ausnahme von der 2-G-Vorschrift gelten. „Ich kann mir vorstellen, dass diese Regelung verlängert wird“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag der Süddeutschen Zeitung. Die Erlaubnis, dass Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren auch dann in Hotels und Gaststätten oder zum Sporttraining gehen dürfen, wenn sie weder gegen Covid-19 geimpft noch von einer Corona-Erkrankung genesen sind, hatte die Staatsregierung zunächst bis 12. Januar befristet und erwogen, diese Ausnahme danach auslaufen zu lassen. Entsprechende Überlegungen hatten die Opposition im Landtag und Vertreterinnen und Vertreter der Jugendarbeit teils heftig kritisiert.

Gesundheitsminister Holetschek verwies darauf, dass die finale Entscheidung beim Ministerrat liege, der sich an diesem Dienstag unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft. Da sich allerdings auch die Freien Wählern schon einmal für die Verlängerung der Ausnahmeregel ausgesprochen hatten, ist innerhalb der schwarz-orangen Koalition mit einer einheitlichen Entscheidung gegen einen „Freizeit-Lockdown“ für ungeimpfte Jugendliche zu rechnen. „Wir wollen das Leben der Jugendlichen nicht zu sehr einschränken und ihnen auch weiterhin Teilhabe ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt“, hatte Holetschek bereits in der vergangenen Woche gesagt – und damit eine Verlängerung der Ausnahmeregel in Aussicht gestellt.

Geimpfte Kitakinder brauchen keine Assessments

Montag, 10. Januar, 13.55 Uhr: Für die neue Regel, dass Kitakinder in Bayern seit diesem Montag drei Mal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, gibt es Ausnahmen. So gilt die neue Testnachweispflicht nicht für genesene oder bereits geimpfte Kita-Kinder, wie das Sozialministerium am Montag laut Radiosender Antenne Bayern präzisierte. Alle anderen Kinder müssen getestet werden.

In der Regel geschieht dies zuhause durch die Eltern, die das gegenüber der Einrichtung mittels Formular oder Testkassette belegen müssen. Alternativ sind auch PCR-Pooltests in den Kitas erlaubt.

Das Sozialministerium habe in seinem Elternbrief zur neuen Regelung nichts zu genesenen oder geimpften Kindern geschrieben und daher für Verwirrung gesorgt, so der Radiosender. In den Schulen gilt die Testpflicht außerdem auch für geimpfte und genesene Schüler. In den Kitas sei das aber nicht der Fall, stellte das Sozialministerium laut Antenne Bayern klar. Auch sie erhielten aber weiterhin Berechtigungsscheine für Gratistests.

Starker Anstieg gefälschter Corona-Impfnachweise in Bayern

Montag, 10. Januar, 13.53 Uhr: In Bayern werden immer mehr Impfnachweise gefälscht. Die Anzeige gefälschter Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenennachweise sei insbesondere seit der Aktualisierung der Strafvorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) und Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 24. November 2021 stark gestiegen, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Waren es im Oktober noch 338 registrierte Fälle, so stieg die Zahl im Dezember auf 1928. Insgesamt verzeichnete die Bayerische Polizei bisher knapp 4000 Anzeigen im Bereich der Urkundendelikte im Zusammenhang mit der Corona-Impfthematik.

Etwa zwei Drittel der Fälschungen werden in Apotheken erkannt. Aber auch im Rahmen polizeilicher Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten konnten etwa zwölf Prozent der bekannten Fälschungen festgestellt werden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Wie viele Strafen und Urteile es bisher wegen gefälschter Impfzertifikate in Bayern gab, konnte das bayerische Justizministerium auf epd-Anfrage nicht beantworten. Eine aktuelle Statistik hierzu liege nicht vor, so ein Sprecher, die Zahl werde nirgends gesondert erfasst.

Bei Einführung von 2-G-plus: Münchens Wirte drohen mit Schließung

Montag, 10. Januar, 11.43 Uhr: „Fassungslos“ und „bestürzt“ äußern sich Münchner Innenstadtwirte über die künftig verschärfte 2-G-plus-Regelung für die Gastronomie. Dies sei „eine Katastrophe“ für die ohnehin schwer gebeutelte Branche und komme quasi einem Lockdown gleich, sagte Gregor Lemke, der Vorsitzende des Vereins der Münchner Innenstadtwirte. Erneut seien die Wirte die Leidtragenden. Eine Blitzumfrage bei den 34 Vereinsmitgliedern habe ergeben: Mehr als die Hälfte würde bei der Einführung von 2 G plus wohl zusperren (müssen) – erst einmal für bestimmte Zeit begrenzt.

Eine Öffnung im umsatzschwächsten Januar und Februar rechne sich „in keinster Weise“. Dabei seien Gaststätten nachweislich nicht die Treiber der Infektion. „Dass wir nun trotzdem neuerliche Verschärfungen hinnehmen müssen, ist ein Schock und für viele Betriebe fraglos ein Sterben auf Raten“, so Lemke.

Trautner verteidigt neue Test-Regeln für die Jüngeren

Montag, 10. Januar, 10.05 Uhr: Bayerns Sozialminister Carolina Trautner (CSU) hat den Originate up der Corona-Assessments für Krippen- und Kindergartenkinder abermals verteidigt. „Ich glaube, dass es wirklich funktionieren wird, weil die Eltern ja auch größtes Interesse daran haben, dass die Sicherheit in den Kitas sehr hoch ist“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Schummelei durch die Eltern lasse sich zwar nicht ausschließen. „Aber ich baue wirklich darauf, dass das größte Interesse auch bei den Eltern daran besteht, dass die Kinder in einer sicheren Umgebung betreut werden.“

Seit dem 10. Januar gilt in Bayern zwar keine Testpflicht in den Räumen der Kitas, aber eine Testnachweispflicht für die Sorgeberechtigten. In den Kitas zu testen, würde laut Trautner das Erziehungspersonal überfordern. „Die Kinder sind noch sehr klein, sie schaffen es nicht alleine, dies zuverlässig an sich selber durchzuführen. Insofern wäre es für die Beschäftigten nicht leistbar.“ Bayernweit gibt es etwa 10 200 Kitas. Eltern müssen nun dreimal in der Woche glaubhaft versichern, dass sie alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mit negativem Ergebnis selbst zu Hause getestet haben.

Die vom Freistaat per Berechtigungsschein bezahlten Assessments müssen grundsätzlich montags, mittwochs und freitags erfolgen. Ist ein Kind an einem dieser Tage nicht anwesend, muss ein Test an dem Designate gemacht werden, an dem es wieder betreut wird. Die Einrichtungen können selbst entscheiden, ob die Eltern als Nachweis des Assessments die Testkassette mit der negativen Ergebnisanzeige oder aber ein jedes Mal mit dem aktuellen Datum neu unterschriebenes Formular mitbringen müssen.

Inzidenz in Bayern steigt weiter

Montag, 10. Januar, 6.43 Uhr: Die Inzidenz in Bayern steigt weiter: Am Montag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 321,8, am Sonntag plod sie bei 295,1. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI 5876 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Zehn Menschen starben im gleichen Zeitraum am oder mit dem Coronavirus.

Den höchsten erfassten Inzidenzwert in Bayern hat die Stadt Würzburg mit 496,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Danach folgen die Landkreise Lindau mit 493,4 und Ostallgäu mit 492,6. Den geringsten Wert meldet der Kreis Berchtesgadener Land mit 111,9. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen am Montagfrüh 511 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Bayern. 528 Intensivbetten sind bayernweit frei.

Wieder Corona-Proteste und Gegendemos in Schweinfurt

Sonntag, 9. Januar, 19.43 Uhr: Aus Bellow gegen die Corona-Maßnahmen sind am Sonntagabend erneut zahlreiche Menschen im unterfränkischen Schweinfurt auf die Straße gegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren rund 600 Menschen in verschiedenen Gruppen bei der nicht angemeldeten Versammlung in der Stadt unterwegs. Eine parallel stattfindende und angemeldete Gegendemo mit rund 200 Menschen am Schillerplatz sei bislang friedlich verlaufen. Zuvor fand bereits eine ebenfalls angemeldete Gegendemo mit rund 100 Menschen am Marktplatz statt.

Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürfen in Schweinfurt nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Rund 200 Personen hätten sich am Sonntag nicht daran gehalten. Sie müssten nun mit Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war.

Holetschek fordert schnelle Entscheidung über Impfpflicht

Sonntag, 9. Januar, 13.45 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. „Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren“, sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen. Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.

„Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen“, sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. „Aber wir tun intestine daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Make diese am sinnvollsten wäre.“ Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußerte Verständnis für das Zögern der Ampel-Koalition. „Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr intestine begründet sein müsste“, sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.

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Von admin

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