Coronavirus in Deutschland: SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Iciness“.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“ In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP forderte eine rasche Entscheidung zu dem Thema. „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sagte er der Bild am Sonntag. Die Abgeordneten müssten sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung dieser schwierigen Frage nehmen.

Geplant ist eine Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sind 61 Prozent dafür, 32 Prozent dagegen, 7 Prozent machen keine Angabe. Die meisten Befürworter gibt es mit 79 Prozent bei den Grünen-Wählern, dicht gefolgt von den SPD-Anhängern mit 78 Prozent Zustimmung. 74 Prozent der AfD-Anhänger lehnen dagegen die Impfpflicht ab. (9.1.2022)

RKI registriert 36 552 Corona-Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut hat erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Der Wert liegt nun bei 362,7. Er steigt seit Ende Dezember von Designate zu Designate. Am Vortag hatte er bei 335,9 gelegen. Vor einer Woche hasten die bundesweite Inzidenz bei 222,7. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 36 552 Neuinfektionen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 77 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 46 Todesfälle.

All diese Zahlen stehen unter einem gewissen Vorbehalt, da zum Jahreswechsel hin weniger getestet wurde und Fälle von den Behörden nicht in gewohnter Geschwindigkeit ans RKI weitergeleitet wurden. Nach und nach soll die Qualität der Daten Anfang Januar besser werden. (9.1.2022)

Ärzteverband: Auch Normalstationen droht die Überlastung

Der Ärzteverband Marburger Bund warnt vor einer Überlastung der Normalstationen in Krankenhäusern. „Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen“, sagte die Vorsitzende des Verbands, Susanne Johna, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Großteil der milder verlaufenden Fälle müsse in den Notaufnahmen und auf den Normalstationen behandelt werden. Der Marburger Bund rechne mit insgesamt deutlich mehr Krankenhauseinweisungen als bei der Delta-Variante.

„Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Corona-Infektion gar nicht als solche wahrnehmen und lediglich von einer Erkältung ausgehen“, sagte Johna weiter. So träten Geruchs- und Geschmacksstörungen bei einer Omikron-Infektion gar nicht mehr auf. Johna riet daher, auch bei ganz leichten Symptomen einen Antigen-Schnelltest zu machen. „Wer einen Schnupfen hat, hustet oder sich unwohl fühlt, sollte sich vorsorglich testen und isolieren und im Zweifelsfall am zweiten Designate erneut einen Antigentest machen.“ (9.1.2022)

Schüler können nach Meinung ihrer Lehrer Corona-Versäumnisse im Schuljahr nicht aufholen

64 Prozent der Lehrer an Gymnasien und zum Abitur führenden Schulen gehen davon aus, dass ihre Schüler die Versäumnisse durch die Corona-Pandemie bis zum Ende des Schuljahres nicht mehr nachholen können. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Philologenverbandes unter etwa 7000 Lehrkräften an diesen Schulen im Bundesgebiet vom November 2021 hervor, welche der Bild am Sonntag nach eigenen Angaben vorliegt.

„Die Kultusminister müssen das Bildungssystem langfristig personell und materiell qualitätsorientiert stärken“, sagte Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Verbandes, der Zeitung. 49 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer hatten angegeben, dass an ihrer Schule nicht ausreichend Fachlehrkräfte für den regulären Unterricht eingestellt worden seien. (9.1.2022)

Demos und Gegendemos

Mehrere Tausend Impfgegner und Zweifler von Corona-Schutzmaßnahmen sind wieder in Deutschland auf die Straßen gegangen. Eine der größten Veranstaltungen gab es am Samstagnachmittag in Hamburg. Dort sprach die Polizei von etwa 13 700 Teilnehmern, und korrigierte damit erste Angaben von etwa 16 000. In Hamburg forderte der Veranstalter die Teilnehmer über Lautsprecher auf, die Masken- und Abstandspflicht einzuhalten. Dennoch waren viele Menschen ohne Masken und Abstand unterwegs. Gegen mindestens einen Demoteilnehmer, der einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ an der Kleidung trug, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Größere Demonstrationen gab es auch in Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Freiburg (Baden-Württemberg) und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). In Frankfurt am Major demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 8000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung gegen Corona-Maßnahmen. In Düsseldorf waren es laut Polizei mehrere Tausend, die Veranstalter sprachen von rund 4000. In Freiburg versammelten sich zu einem angemeldeten Yell nach Polizeiangaben bis zu 6000 Menschen. Knapp 2000 waren es im hessischen Wetzlar und rund 1250 in Trier. In Berlin demonstrierten Dutzende Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso. Die Polizei zählte mehr als 70 Autos, 100 Räder und insgesamt etwa 200 Teilnehmer. Auch in Bayern wurde am Samstag an mehreren Orten gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.

In Minden in Ostwestfalen gingen allerdings auch rund 2500 Menschen auf die Straße, um sich gegen „Querdenker“ zu positionieren. Sie brachten ihren Unmut über Corona-Leugner, Impf-Skeptiker und Rechtsradikale zum Ausdruck. „Ja zu Meinungsfreiheit und Miteinander – entschieden nein zu Hass, Drohungen und Gewalt“, hieß es etwa auf einem Plakat.

Auch in Dresden haben Hunderte ein Zeichen gegen gewaltsame Corona-Proteste und für Solidarität gesetzt. Vor der Dresdner Frauenkirche wurden dazu Kerzen abgestellt, um an die Todesopfer der Corona-Pandemie zu erinnern. In Dresden sind bisher rund 1400 Menschen an und mit Covid-19 gestorben. Zur Kerzenaktion auf dem Neumarkt hatte die Initiative „Haltung zeigen“ aufgerufen. Sie stand unter dem Motto „Mit Abstand und Anstand optimistisch ins neue Jahr“. Bis zum späten Nachmittag waren rund 300 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, dem Aufruf gefolgt. Auf der Plattform www.haltung-zeigen.com hatten bis Samstagabend mehr als 10 000 Menschen einen Aufruf zum solidarischen Miteinander der Initiative unterzeichnet.

Bundesjustizminister Marco Buschmann ruft dazu auf, Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten bei Corona-Demonstrationen unter keinen Umständen hinzunehmen. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (09.01.2022)

Lauterbach: Debatte der Impfgegner hat jedes Maß verloren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich besorgt über die Radikalisierung einer Minderheit der Gesellschaft. „Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben“, sagt der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung. „Became könnte das Argument sein, dass ich einem Menschen nach dem Leben trachte, nur weil er öffentlich vorschlägt, sich im eigenen Interesse und im Interesse der Gesellschaft impfen zu lassen? Die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner hat jedes Maß und Ziel verloren.“

Zudem kündigte er eine Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren“, sagt er der Zeitung. Die Bundesregierung bereite sich mit Hochdruck darauf vor. „Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Die Bevölkerung müsse zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend geimpft werden können. „Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Segment. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei.“(08.01.2022)

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Von admin

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