Corona-Maßnahmen in München: Querdenker ziehen vor Gericht

Obwohl die Stadt München einen Demonstrationszug von Impfgegnern verboten hat, haben sich Hunderte Menschen versammelt. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt.

In München haben sich am Mittwochabend Gegner der Corona-Maßnahmen, Impfkritiker und Querdenker versammelt. In verschiedenen Zügen mit mehreren Hundert Teilnehmern ziehen sie durch die Stadt wie Reporter berichten.  Mehr als 1.000 Polizisten waren nach Angaben der „SZ“ vor Ort, um illegale Protestzüge zu verhindern. Insgesamt soll es sich um 5.000 Demonstranten gehandelt haben.

Laut Medienberichten kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte und auch zu Festnahmen. Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es würden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den Demonstranten die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen, ihnen wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldet Proteste vorab untersagt – und Geldbußen von bis zu 3.000 Euro angedroht. Die Polizei verhängte im Laufe des Abends 1.300, Platzverweise und mehrere Dutzend Strafanzeigen.

Hubschrauber kreist über Stadtgebiet

Zunächst wurde von den Beamten die Ludwigstraße gesperrt. Am Stiglmaierplatz, am Stachus, Marienplatz und in der Karlstraße haben sich Demonstranten eingefunden. Andere bahnten sich ihren Weg an der Sonnenstraße Richtung Sendlinger Tor.

Um einen besseren Überblick über mögliche Versammlungen zu erhalten, wird ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Dieser kreist über der Innenstadt, wie die Polizei beim Nachrichtendienst Twitter schreibt. 

Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden. Auf der Ludwigstraße und im Viertel rund um Siegestor und Universität versuchten Beamte, die sogenannten Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden. Auf der Ludwigstraße und im Viertel rund um Siegestor und Universität versuchten Beamte, die sogenannten „Spaziergänge“ zu unterbinden. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

„Spaziergang“ statt Protestzug in München

Die Veranstalter des geplanten Demozuges durch München hatten ihre zwar Aktion abgesagt – daraufhin haben sie in den Sozialen Medien zum „Einkaufen“ aufgerufen.

In Ihrer Telegram-Gruppe schrieben die Veranstalter: „Du hast heute in München etwas zu erledigen? Dann achte auf andere Einkäufer.“ Sie raten den Teilnehmenden zudem, Kassenzettel aufzubewahren, „sollten die Behörden versuche, einem einen verbotenen Spaziergang zu unterstellen“. Außerdem raten sie den Teilnehmern „Konflikte mit schwarzen Gestalten“ zu meiden und einen Bogen „um Helme, Knüppel und Spraydosen“ zu machen. 

Absage wegen Entscheidung des Gerichts

Grund für die Absage ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Dieses hatte die von der Landeshauptstadt verhängten Auflagen für eine Corona-Demonstration am Mittwochabend weitgehend gebilligt.

Insbesondere lehnte das Gericht einen Eilantrag der Veranstalter gegen das von der Stadt verhängte Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung einer Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab.

Impfgegner verabreden sich in sozialen Netzwerken

Lediglich in einem Punkt gab das Gericht den Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen Recht: Die Veranstaltung auf der Theresienwiese darf mit 5.000 statt, wie von der Stadt verfügt, mit 2.000 Teilnehmern stattfinden. Das teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit 

Doch das reicht den „Spaziergängern“ nicht. „Abgesagt“ steht in roten Lettern auf dem Flyer der Veranstaltung, den die Initiative in den Sozialen Medien geteilt hat. „Da wir stationär auf die Theresienwiese verbannt wurden“, heißt es als Begründung.

Polizisten auf dem Marienplatz bei einer Demo (Archivbild): Die Impfgegner wollen zwischen Marienplatz und Stachus Polizisten auf dem Marienplatz bei einer Demo (Archivbild): Die Impfgegner wollen zwischen Marienplatz und Stachus „einkaufen“ gehen. (Quelle: Thomas Vonier/imago photos)

In der Telegram-Gruppe der Impfgegner verabreden sich die Mitglieder dennoch weiter. „Jetzt erst recht“, heißt es da. Mehrfach wird eine Nachricht geteilt, dass der Verkehr am Stachus „lahm gelegt werden könnte, wenn zu viele Personen gegen 18 Uhr ‚einkaufen‘ gehen“. „Im neuen Jahr wird alles teurer. Es braucht doch jeder noch etwas“, oder „ich gehe am liebsten zwischen Stachus und Marienplatz shoppen“, heißt es da. 

Veranstalter zogen vor Gericht

Die Organisatoren hatten bereits am Dienstagabend einen Eilantrag gegen die von der Stadt verhängten Auflagen gestellt, teilte das Verwaltungsgericht München am Mittwoch mit.

In dem Eilantrag ging es nach Auskunft des Gerichts unter anderem um das Verbot des mit 5.000 Personen angemeldeten Demonstrationszuges und die Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese. Auch die Beschränkung auf 2.000 Teilnehmer wurde von den Veranstaltern, der Initiative „München steht auf“, kritisiert.

„Leider sind wir aus rechtlichen Gründen sozusagen gezwungen, den Flyer mit diesem unangenehmen Wort Tese zu posten“, schrieben die Veranstalter, die sich gegen eine stationäre Veranstaltung auf der Münchner Theresienwiese wehren wollen, auf Twitter. Auch hatten sie sich zuvor in einem öffentlichen Transient an die Stadt gewendet und damit gedroht, dass sich dennoch Demonstranten versammeln würden. „Es wird dann eine Masse von Menschen sein, die unkontrolliert demonstriert“, hieß es darin.

München zieht Konsequenzen aus früheren Veranstaltungen

Die Stadt München hatte die Einschränkungen am Dienstag bekannt gegeben. Es sei in jüngerer Vergangenheit nicht gelungen, solche Demonstrationszüge mit hoher Personenzahl im Griff zu behalten und Auflagen wie das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht umzusetzen, so die Begründung.

Eine Demo am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende Menschen zu „Corona-Spaziergängen“ und gerieten mit der Polizei aneinander. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es zu Aggression und Gewalt kam.

Besondere Auflagen für Demonstrationen in München

München untersagte solche unangemeldeten Treffen zunächst bis einschließlich Donnerstag. Man wolle einem Wildwuchs dieser Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorbeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden. 

Auch andere Kommunen wie die Stadt Schweinfurt oder der Landkreis Hassberge verboten als Spaziergänge getarnte Versammlungen. Stattdessen müssten die Demonstrationen stationär stattfinden und gewisse Auflagen eingehalten werden.

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Von admin

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