Corona-Gipfel | Kanzler Scholz: Alle Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

Kanzler Scholz hat mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. In der Gastronomie soll 2G plus gelten und die Quarantäne-Regeln werden vereinfacht. Alle Infos im Newsblog.

Bei ihrer ersten Videoschalte nach dem Jahreswechsel haben die Ministerpräsidenten heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die stark steigenden Infektionszahlen und weitere Schutzmaßnahmen beraten. In der Gastronomie soll 2G plus gelten und die Quarantäne-Regeln werden vereinfacht. Sachsen-Anhalt kündigte bereits an, die 2G-Regel nicht umsetzen zu wollen. 

 

Scholz, Wüst und Giffey stellen Ergebnisse des Corona-Gipfels vor

Kanzler Scholz ist gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey vor die Presse getreten. Sie können die Pressekonferenz in unserem Liveblog nachlesen: 

17.07 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. 

16.55 Uhr: Wer jetzt die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, sollte nicht hingehen, sondern hinrennen, sagt Scholz. Das müsse in diesem Monat geschehen, egal ob es sich um die Auffrischungs- oder Erstimpfung handele. Wer nicht geimpft ist, gefährde sich selbst, sagt Scholz. 

16.49 Uhr: Wüst betont, dass es ihm wichtig sei, Politik für die „ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung“ zu machen, nicht nur für eine kleine Minderheit. Er wies die Frage zurück, dass die Ministerpräsidenten zerstritten seien. Natürlich gebe es Diskussionen über den richtigen Weg, sagt auch Giffey. „Wir sollten aber nicht eine Spaltung herbeireden“, so Giffey. Sie lobt außerdem, dass die neue Quarantäne-Regelung einheitlich und leicht verständlich sei. 

16.36 Uhr: Giffey betont, es müsse nicht nur eine vorausschauende Pandemie-Politik, sondern auch eine maßvolle gemacht werden. Jede Maßnahme müsse abgewogen werden, sagt sie auch mit Blick auf die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. Bundesweit bewege man sich auf eine fünfzigprozentige Auffrischungsimpfquote zu, andere Geimpfte hätten die Möglichkeit, mit einem negativen Test Zugang zu erhalten. Das sei ein maßvoller Schritt, sagt Giffey. Bei der Impfpflicht weist Giffey darauf hin, dass die Gesetzgebung eine gewisse Zeit brauchen. 

16.31 Uhr: Nun spricht Wüst. Er drängt auf die Impfpflicht. Bei dem Thema sei Tempo angesagt. „Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorliegen wird“, sagt Wüst. Er richtet noch ein Wort an die „Spaziergänger“, sogenannten Querdenker und Impfgegner, die laut Wüst auch immer mehr im Westen unterwegs seien. Das Demonstrationsrecht gelte, aber Bedrohungen seien nicht zu tolerieren. Er dankte den Sicherheitskräften, dass sie ihre Arbeit machen. 

16.30 Uhr: Die Impfquote sei unverändert nicht sehr hoch, sagt Scholz. Er fände es intestine, wenn „am Ende eine Impfpflicht steht“. Alle 15 Länderchefs unterstützen ihn bei dem Vorhaben, so Scholz. Gleichzeitig müsse für das Boostern geworben werden. 

16.27 Uhr: Scholz verkündet die Änderung der Quarantäne-Regel: Wer geboostert ist, müsse als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne, alle anderen zehn Tage bzw. sieben Tage mit Freitestung. In Krankenhäusern und Pflegeheimen kann auch die Isolation nach Infektion nach sieben Tagen beendet werden, allerdings nur mit PCR-Test.

16.25 Uhr: In Eating areas soll 2G Plus gelten, also Geimpfte und Genesene brauchen einen Test, Geboosterte sind von der Testpflicht ausgenommen. Das sei eine strenge, aber notwendige Regel, so Scholz. 

16.22 Uhr: Der beste Schutz sei eine Booster-Impfung. Bis Ende Januar sollen 30 Millionen Booster-Impfungen organisiert werden, sagt Scholz. Das sei das nächste Ziel der Regierung. Er bittet die Bürger, auch Moderna zu nehmen, wenn nur dieser Impfstoff zur Verfügung stehe. Der Impfstoff biete einen guten Schutz. Zudem weist Scholz darauf hin, dass es weiter wichtig ist, Masken zu tragen und die Kontakte einzuschränken. Es bleibe erst einmal bei der Beschränkung von zehn Personen für Geimpfte.

16.20 Uhr: Scholz spricht zuerst. Die Lage sei durch die Maßnahmen, die ergriffen wurden, besser als befürchtet, sagt Scholz. Dennoch werde die Lage sich verschärfen und die Zahl der Omikron-Fälle steigen. Darauf müsse man sich vorbereiten. Omikron werde americanoch lange beschäftigen, so Scholz.

Söder kritisiert 2G-Plus-Regel

Auch Bayerns Ministerpräsident äußert sich vor Kanzler Scholz aus München. „Für Bayern gibt es wenig neues“, sagt Söder. Die meisten Regeln gelten in dem Bundesland schon. Er hätte sich intestine vorstellen können, dass Tragen von FFP2-Masken verpflichtend zu machen, sagte Söder. Das sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Die 2G-Plus-Regelung in Gastronomie sehe er „skeptisch“. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen, sagte Söder. Er habe bei den Beratungen erfolglos auf eine solche konsequentere Regelung gedrungen. Es werde neue Quarantäne-Regeln geben, kündigt Söder an, es sei aber auch noch viel offen, etwa die Impfpflicht und die Feststellung der epidemischen Lage. „Wir bleiben im Team Vorsicht“, sagte Söder zum Abschluss. 

Haseloff: Kein 2G plus in Sachsen-Anhalt 

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußert sich noch vor Kanzler Scholz nach dem Corona-Gipfel. Laut ihm ist die Impfquote derzeit noch nicht hoch genug. In seinem Bundesland liegt sie für Zweifachgeimpfte knapp unter 70 Prozent. 

Haseloff kündigte außerdem an, dass es zunächst in Sachsen-Anhalt kein 2G plus geben werde. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern instant nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagt er. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder finde seine eigene Taktung.

Beratungen sind beendet

Die Beratungen sind beendet, in wenigen Minuten werden Kanzler Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die neuen Regeln vorstellen. 

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf 2G plus für Gastronomie

Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten haben sich offenbar darauf geeinigt, die Zugangsregeln für die Gastronomie deutlich zu verschärfen. Das berichtet der „Spiegel“. Sobald die Regel in Kraft tritt, haben nur noch doppelt Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen, negativen Schnelltest Zutritt. Menschen mit Auffrischungsimpfungen brauchen keinen Test.

Wann die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen in Kraft treten, ist noch unklar. Das Kanzleramt hatte in seiner Beschlussvorlage den 15. Januar vorgeschlagen, die unionsgeführten Bundesländer bezeichneten das in ihrer Beschlussvorlage als spätesten Zeitpunkt. 

Union hat mit Vorstoß keinen Erfolg

Die unionsgeführten Länder hatten kurz vor dem Gipfel vorgeschlagen, wieder die epidemische Lage nationaler Tragweite feststellen zu lassen (siehe Nachricht unten). Wie die „Bild“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, wurde der Vorstoß in den Beratungen abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte laut „Bild“ dazu, niemand könne noch einen Lockdown wollen. 

Gipfel beginnt verzögert

Die Ministerpräsidenten haben nun die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgenommen, um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der hochansteckenden Corona-Variante Omikron abzustimmen. Der für 13 Uhr geplante Beginn der Schaltkonferenz verzögerte sich um mehr als eine halbe Stunde heraus. Ab 11 Uhr hatten sich die Ministerpräsidenten zusammengeschaltet, um sich zu beraten. 

Scholz bleibt bei Ja zur Impfpflicht 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.

Unionsländer fordern Feststellung der epidemischen Lage

Die CDU- und CSU-geführten Länder fordern vor dem Corona-Gipfel, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite wieder eingeführt wird. Das steht in der von den unionsgeführten Bundesländern überarbeiteten Beschlussvorschlage, die t-on-line vorliegt. In der Beschlussvorlage des Kanzleramts von Donnerstagabend war dieser Schritt nicht vorgesehen. Die Bundesländer machen zudem Druck bei der Einführung einer Impfpflicht. 

Zudem wollen die sogenannten B-Länder die Risikoeinschätzung zur Omikron-Lage im Beschlusstext verschärfen. So soll folgender Passus gestrichen werden: „Erfreulich ist auch, dass die aktuellen Belegungszahlen der Krankenhäuser in weiten Teilen des Landes derzeit noch rückläufig sind.“ Hinzu kommen soll etwa der Hinweis, dass sich die Omikron-Variante laut Experten erst allmählich in den älteren Bevölkerungsgruppen ausbreitet. Darüber hinaus wollen die unionsgeführten Länder festhalten, dass Omikron aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen könne, „dass die Infektionszahlen massiv ansteigen, used to be den Vorteil der milderen Verläufe gegenüber der Delta-Variante quantitativ aufzuwiegen droht.“

Die Union dringt schon seit Wochen auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. Auch die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), und Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatten zuletzt diesen Schritt gefordert. Die epidemische Lage war Ende November ausgelaufen. 

Brinkhaus fordert härtere Corona-Maßnahmen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bezweifelt, ob die auf dem anstehenden Bund-Länder-Treffen geplanten neuen Corona-Maßnahmen reichen werden, „um diese Welle zu brechen“. Die weiterhin geltende Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen halte er für zu weitgefasst, sollte die Omikron-Welle voll durchschlagen, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“

Brinkhaus kritisiert demnach in der Sendung „Frühstart“ zudem, dass laut Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz Bars, Kneipen und Golf equipment nicht pauschal geschlossen werden sollen. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.

Ralph Brinkhaus (CDU): Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für schärfere Corona-Regeln aus. (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)Ralph Brinkhaus (CDU): Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für schärfere Corona-Regeln aus. (Quelle: Emmanuele Contini/imago footage)

Woidke sieht „wenig Spielraum“ für weitere Corona-Maßnahmen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der Corona-Maßnahmen. „Ich sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen“, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, „die Verhältnismäßigkeit zu bewahren“. Angesichts der steigenden Infektionszahlen der Omikron-Virusvariante sagte Woidke: „Wir hoffen das Beste, bereiten americaaber auf das Schlimmste vor, das heißt eine exponentiell ansteigende Zahl der Infektionen.“

Dietmar Woidke: Der brandenburgische Ministerpräsident glaubt nicht, dass am heutigen Freitag schärfere Maßnahmen beschlossen werden. (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich)Dietmar Woidke: Der brandenburgische Ministerpräsident glaubt nicht, dass am heutigen Freitag schärfere Maßnahmen beschlossen werden. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago footage)

Woidke hatte am Dienstag gesagt, er gehe davon aus, dass Entscheidungen getroffen würden, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Er rechne auch mit Entscheidungen zur Eindämmung der Infektionsdynamik. Im dpa-Interview Ende Dezember hatte Woidke davor gewarnt, zu schnell über neue Corona-Regeln zu diskutieren und die Menschen damit zu sehr zu strapazieren.

Wüst weist Kritik zurück

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt die geplante Einführung der 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie gegen Kritik. „In Eating areas ist man gemütlich. Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Additionally muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Artwork eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender „Welt“. Eine Verkürzung der Quarantäne-Zeit, wie sie vermutlich auf der anstehenden Ministerpäsidentenkonferenz beschlossen werde, sei zudem „vertretbar“. Die Omikron-Variante gebe dazu die Möglichkeit, weil sie weniger starke Verläufe habe. „Dass man sich auch nach sieben Tagen auch freitesten kann mit einem PCR-Test, wenn man mit vulnerablen Menschen umgeht. Oder auch mit einem normalen Test für americaalle. Das ist, glaube ich, in Ordnung, das ist vertretbar.“

Holetscheck will vor Corona-Runde „gar nichts“ ausschließen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. „Ausschließen kann man im 2nd aus meiner Sicht gar nichts“, sagte Holetschek am Freitag im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, „jetzt etwas zu sagen, used to be möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss“, sagte der CSU-Politiker.

Klaus Holetschek (CSU): Bayerns Gesundheitsminister will sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht auf einen Kurs festlegen.  (Quelle: imago images/Sven Simon)Klaus Holetschek (CSU): Bayerns Gesundheitsminister will sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht auf einen Kurs festlegen. (Quelle: Sven Simon/imago footage)

Von den Gesprächen erwarte er sich ein „Lagebild“, sagte Holetschek. „Das ist dann die Frage, ob das Lagebild ausreicht, um zu entscheiden.“ Der CSU-Politiker warnte vor einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser. Die vielen, vielen Neuinfektionen könnten zu entsprechenden neuen Krankheitsfällen führen, auch wenn diese milder verliefen. „Außerdem muss man sehen, dass möglicherweise der Personalmangel – weil sich die Menschen in den Krankenhäusern anstecken, auch das Personal – dann wieder zu Engpässen führt.“ Das sei das Entscheidende: „Dann hätten wir eine Überlastung des Gesundheitssystems.“

Bovenschulte rechnet mit wenig Streit

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte rechnet bei der Bund-Länder-Runde nicht mit großen Streitpunkten. „Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir americaauf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. „Und wir werden americanatürlich auch mit erleichterten Quarantäne-Regelungen beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können“, sagte Bovenschulte.

Wüst: Bundeskanzler muss bei Impfpflicht Wort halten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Wort bei der Impfpflicht zu halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. „Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema wie der Impfpflicht taktiert und auf Zeit gespielt wird, darf nicht entstehen.“ Die Impfung sei und bleibe der zentrale Weg aus der Pandemie, betont der NRW-Ministerpräsident.

Lauterbach: Mehr Kontaktbeschränkungen für Gastronomie nötig

Angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er am Donnerstagabend, es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, „dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein.“ Das sehe eine Beschlussvorlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.

Lauterbach erklärte: „Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft für Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz, daher 2G plus, also geimpft und zusätzlich eben getestet.“ Lauterbach schloss für die Zukunft auch noch weitergehende Kontaktbeschränkungen nicht aus.

Kretschmer ist für vergleichbare Corona-Regeln in den Bundesländern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vor der Corona-Runde für bundesweit ähnliche Schutzmaßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, dass diese Omikron-Welle abflacht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bars und Diskotheken zu öffnen, halte ich in den kommenden Wochen für verantwortungslos.“ Zudem forderte er finanzielle Entschädigungen für Betriebe und Einrichtungen, die von Einschränkungen betroffen sind.

Kretschmer stellte klar, dass sich auch Geimpfte auf Einschränkungen einstellen müssen. „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde americadiese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können. Gewisse Einschränkungen wird es für alle geben.“ Die 2G- und 2G-plus-Regeln müssten ausgeweitet werden. Einwände von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine allgemeine Impfpflicht hielt Kretschmer für falsch. „Wir müssen die Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, aus ihrer Ecke herausholen (…) Impfverweigerer schaden nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Gesellschaft.“

Heil: Wo immer möglich Homeoffice anbieten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von den Corona-Beratungen auch noch einmal Hinweise für ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice in Deutschland. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch einmal sehr, sehr deutlich machen werden, welche Regeln schon gelten und einzuhalten sind“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dazu gehören auch die Vorgaben zum Homeoffice.“

Heil erinnerte daran, dass im Infektionsschutzgesetz geregelt sei, dass Homeoffice angeboten und auch wahrgenommen werden müsse, wo es möglich sei. Seitdem werde Homeoffice auch wieder stärker genutzt. „Aber da ist noch Luft nach oben“, sagte Heil. „Deshalb ist jetzt der klare Appell an die Unternehmen, wo immer möglich Homeoffice anzubieten und die klare Aufforderung an die Beschäftigten, wann immer möglich von zu Hause zu arbeiten.“ Es gelte jetzt noch einmal, soziale Kontakte zu reduzieren und damit auch einen Beitrag für die Gesellschaft gegen die Ausbreitung des Virus zu leisten.

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Von admin

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