Bund-Länder-Runde: Bund und Länder planen 2G-Plus-Regel für Gastronomie

Von Daniel Brössler, Berlin

Seit Wochen bang erwartet, nimmt sie nun Gestalt an: die „Wand“. Gemeint ist der in anderen Ländern schon beobachtete rasante Anstieg der Corona-Fallzahlen aufgrund der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. Nun vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) wie erwartet auch für Deutschland sprunghaft steigende Zahlen. Am Donnerstag berichtete das RKI in seiner täglichen Statistik von 64 340 Corona-Neuinfektionen. Das waren 21 570 Fälle mehr als in der Woche zuvor, in der bereits 44,3 Prozent der auf Varianten untersuchten Corona-Nachweise auf Omikron zurückgegangen waren. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg diesen Donnerstag auf 285,9 von 258,6 am Vortag.

„Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv ansteigen“, heißt es im Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen an diesem Freitag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Regierungschefs der Länder hatten diesen Termin schon vor Weihnachten vereinbart – in der Annahme, dass neue Maßnahmen nötig werden würden im Umgang mit der „Wand“.

Im Entwurf wird nun aber zuallererst auf das bekannte Mittel verwiesen, das Impfen. „Zentraler Baustein dafür, dass Deutschland gut durch diese neue Piece der Pandemie kommt, ist es, die Bürgerinnen und Bürger durch Booster-Impfungen sowie Erst- und Zweitimpfungen zu schützen“, heißt es.

Reichen wird das nicht, das machte der neue Corona-Expertenrat am Donnerstag in seiner zweiten Stellungnahme deutlich. „Die starke Infektionsdynamik und die damit verbundene hohe Zahl von parallel auftretenden Erkrankungen“ drohe den Vorteil der gegenüber der Delta-Variante milderen Krankheitsverläufe „quantitativ aufzuwiegen“.

„Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen“, sagte der Bundesgesundheitsminister

In der Konsequenz geht es um eine auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Mischung aus Lockerungen und Verschärfungen. Gelockert werden sollen die Quarantäne-Regeln, um auch bei deutlich mehr Infizierten und Isolierten zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens aufrechterhalten zu können. Verschärft werden sollen hingegen Regeln, die der Verringerung der Kontakte dienen. „Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwochabend im ZDF, wurde aber nicht konkret.

Auch im Entwurf für die Beratung von Bund und Ländern werden vor allem die bestehenden Regeln bekräftigt, etwa zum Tragen von Masken – allerdings mit einer wesentlichen Verschärfung. „Bundesweit und inzidenzunabhängig“ soll in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel eingeführt werden. Zugang zu Restaurants und Cafés ist dann auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Booster-Impfung möglich. Gelten soll das wohl ab dem 15. Januar. Das stand aber zunächst nicht fest.

Vor tiefgreifenden weitergehenden Verschärfungen schrecken Bund und Länder offenbar noch zurück – auch wegen einer noch unbefriedigenden Datenlage. „Mir ist es lieber, wir beraten morgen und entscheiden dann lieber ein paar Tage später, wenn die wissenschaftliche Foundation definitiv besser ist“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Bild-TV.

Weitgehende Einigkeit herrschte, dass die Quarantäneregeln der neuen Lage angepasst werden müssen, um die „kritische Infrastruktur“ zu schützen. „Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden“, warnte der Expertenrat. Erforderlich sei eine „ausgewogene Quarantäneregelung“, die gleichzeitig den Erfordernissen des Infektionsschutzes insbesondere für susceptible Gruppen gerecht werde.

Die Regierungschefs der Länder haben die Sorge, dass die Regeln zu unübersichtlich werden könnten

Dem Entwurf zufolge soll nun die strikte 14-Tage-Quarantäne für Kontaktpersonen von Menschen, die sich mit der Omikron-Variante infiziert haben, aufgeweicht werden. Wer einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen kann, soll künftig nicht in Quarantäne müssen. Für alle anderen soll die Quarantäne „in der Regel“ nach zehn Tagen enden. Schon nach sieben Tagen soll es möglich sein, sich „freizutesten“. Beschäftigte von Krankenhäusern oder Pflegeheimen sollen die Isolation nach einer Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beenden können, wenn sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. Dadurch sollen „susceptible Personen“ ausreichend geschützt werden.

Die Regierungschefs der Länder wollen der Sorge begegnen, dass die Regeln zu unübersichtlich werden könnten – zumal auch aus der Wirtschaft Forderungen nach Sonderregeln kamen, um etwa die Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten oder Heizmaterial sicherzustellen. Ausnahmen soll es nun aber zunächst für Schülerinnen und Schüler geben. Für sie soll die Quarantäne nach Kontakt zu Infizierten bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden können, da sie ohnehin häufig getestet werden.

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